Wie angekündigt fand am 14. Mai die Panel-Diskussion zu dem Thema "Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?" im Prechtsaal der TU Wien statt. Die Diskussion war sehr lebendig und durchaus kontrovers. Dank ichmachpolitik.at gibt es nun hier die Aufzeichnung:

Am 14. Mai 2012 von 18:00 - 21:00 Uhr findet eine Paneldiskussion An der TU Wien statt zum Thema:

Ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Die Veranstaltung wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) gemeinsam mit dem Institut für Informatik der TU Wien organisiert.

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Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, hat heute, Mittwoch, im Rahmen eines Fototermins die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. „Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie das…

Bereits über 100.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich auf zeichnemit.at aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die BürgerInneninitiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) ist damit die zweitgrößte der jüngeren Zeit. Die InitiatorInnen der…

Am Freitag den 13.4.2012 wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) die Verfassungsbeschwerde und die dazu laufende Kampagne im Metalab präsentieren.

Auskunft zur Verfassungsbeschwerde geben:

• Andreas Krisch - Obmann AKVorrat.at, VIBE.at
• Albert Steinhauser - Justizsprecher der…

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen…

Thema: Präsentation der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ab 1. April tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Der AKVorrat macht gemeinsam mit dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser dagegen mobil.

Teilnehmer:

• Albert Steinhauser,…

Am kommenden Montag wird die BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation der Terrorgesetze das erste Mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats behandelt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…

Das nächste AK Vorrat Socializing findet am 20. Februar 2012 ab 19.00 bei Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt! Themen diesmal:

• Endphase der Online Bürgerinitiative
• Petitionsausschuss
• Diskussion von Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung im März/April und eventuelle…

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich…