Die Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer hat den AKVorrat informiert, dass sie den für 5. Dezember vorgesehenen Übergabetermin leider nicht wahrnehmen kann. Als neuer Zeitpunkt zur Einbringung der parlamentarischen Bürgerinitiative "für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur…

von VIBE!AT

Auf den vor 3 Wochen von EDRi gesendeten offenen Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist jetzt die Antwort eingetroffen: Cecilia Malmström bedankt sich für die gesendeten Kommentare. In dem Brief bezeichnet sie die Vorratsdatenspeicherung als wertvolles Werkzeug für Ermittler.…

Die Bürger_inneninitative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Mitte Oktober vom AKVorrat gestartet wurde, hat ihr nächstes Ziel erreicht. In nur 3 Wochen sind 1500 Unterschriften für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesammelt worden. Anfang Dezember soll die…

In der Rekordzeit von nur einer Woche hat der österreichische Arbeitskreis zur Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) mehr als 500 Unterschriften für seine Bürger_inneninitiative gesammelt! Ursprünglich plante der Arbeitskreis diese Hürde für die Einreichung im Nationalrat erst mit Ende November zu…

Der AKVorrat startet heute seine Bürger_inneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der österreichische Nationalrat wird in dieser Initiative aufgefordert der österreichischen Regierung den  Auftrag zu erteilen, sich gegen die EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung…

 Vom Vortrag von Christof Tschohl und Andreas Krisch (beide Akvorrat.at) im Rahmen von Freiheit statt Angst am 10.9.2011 ist jetzt ein Videomitschnitt online: ichmachpolitik.at/questions/1263 .

 

Ein breites Bündnis von Bürgerrechtlern ruft zur Unterzeichnung einer ePetition an den Deutschen Bundestag auf, mit der ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" gefordert wird. Die Zeichnungsberechtigung ist unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Deshalb sind nicht nur deutsche, sondern…

(Bericht von VIBE!AT)

 

Am 8. September 2011 fand die erste Veranstaltung des "Forum Privacy" der Österreichischen Computer Gesellschaft statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel: "Digitales Hausrecht und Vorratsdatenspeicherung". Thema war eher letzteres. Geladen waren Wolfram Proksch(OCG),…

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft auch heuer wieder in ganz Europa zu Aktionen und Demonstrationen für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf.

 

Auf österreichischer Seite richtet unwatched.org am Samstag, den 10. September 2011 eine Veranstaltung…