Heute um 13:00 Uhr behandelt der Innenausschuss den Entwurf für das Staatsschutzgesetz. Eine traurige Stunde für die österreichische Demokratie.

Die Gründerväter der Republik müssen sich Augen, Ohren und Mund fest zuhalten, um das geschehen zu lassen.

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In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu Wort gemeldet haben, wurde…

Es reicht nicht, im Blindflug ständig Überwachungsbefugnisse auszuweiten, ohne die Effektivität und Grundrechtstauglichkeit aller Maßnahmen unter die Lupe zu nehmen. Eine ständige Ausweitung des Überwachungsapparats vergrößert nur den Heuhaufen, macht uns alle nicht sicherer und kostet sehr viel…

Der Europäische Gerichtshof hat uns bestätigt, dass eine 

anlasslose Massenüberwachung gegen die Menschenrechte verstößt. So konnten wir die 

Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. Der AKVorrat würde eine etwaige Wiedereinführung 

abermals bekämpfen.

Wir brauchen deine Unterstützung! …

Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch…

Interessierte sind herzlich zum offenen Treffen des AKVorrat eingeladen. Mit unserem Socializing bieten wir die Möglichkeit, den Verein und einige der handelnden Personen näher kennenzulernen und vor allem auch zu erfahren, wie der Stand der Aktivitäten und Kampagnen ist und wie die Arbeit des…

Trotz richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Österreichischen Verfassungsgerichts, die letztlich zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt haben, unternimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Windschatten der Einführung in Deutschland einen weiteren Anlauf,…

Der AKVorrat setzt sich für Grund- und Menschenrechte im Internet ein und versteht sich als Sprachrohr der Rechte der Bevölkerung gegenüber der Politik. Diese Aufgabe erfordert eine unabhängige und stabile Finanzierung. Obwohl ein Großteil der Arbeit im Verein immer noch ehrenamtlich passiert, sind…

Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen mit seinem Urteil das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen mit den USA aufgehoben. Damit fällt eine Sonderbehandlung für rund 5.500 amerikanische IT-Firmen. Diese müssen sich nun auch wie der Rest der Welt an geltendes EU-Datenschutzrecht halten. Angestrengt…

Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der…