Anschläge in Paris: Mahnwache für die Opfer und die Demokratie am 17.11. 12:30 vor dem Parlament
Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch unüberlegte Anlassgesetzgebung weitere Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu rechtfertigen, lehnen wir strikt ab. Daher laden wir zu einer Mahnwache während der Behandlung der Bürgerinitiative gegen das geplante Staatsschutzgesetz im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Diese findet am 17. November um 12:30 Uhr vor dem Parlament statt.
„Die Anschläge in Paris müssen zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik führen. Der ständige Ausbau von Überwachungsbefugnissen hat eindeutig nicht die versprochene Sicherheit gebracht, sondern schadet genau jener demokratischen Grundordnung, auf die es die Terroristen abgesehen haben“, so Thomas Lohninger vom AKVorrat.
Wir begrüßen und teilen die gegenwärtigen Bekenntnisse westlicher Spitzenpolitikerinnen und Politiker zu Freiheit und Demokratie, erinnern aber daran, dass diese Werte immer wieder durch „Anti-Terror-Gesetze“ aufs Spiel gesetzt werden, wie das in Österreich aktuell mit den Staatsschutzgesetz geplant ist. Die Geschehnisse in Paris neuerlich für unbesonnene Anlassgesetzgebung zu missbrauchen, wäre ein schwerer Fehler. Es sollte zu denken geben, dass gerade Frankreich mit seinen besonders rigorosen Überwachungsgesetzen, der geltenden Vorratsdatenspeicherung, seinen mächtigen Geheimdiensten und besonders hohen Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des Klimagipfels die Anschläge von vergangenem Freitag, die offensichtlich minutiös geplant waren, nicht verhindern konnte.
Politisches Kleingeld mit der Angst
Wir müssen unsere Einstellung zur Sicherheitspolitik überdenken. Politikerinnen und Politiker, die bei jeder Gelegenheit nach einer Ausweitung staatlicher Überwachung rufen, ohne überhaupt das Ausmaß, den Nutzen und die Kosten bestehender Maßnahmen zu kennen, tragen nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit bei. Wir müssen zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik zurückkehren. Die wissenschaftliche Basis dafür liefert der AKVorrat bis Jahresende: HEAT, der Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze, bietet eine Anleitung für eine Überwachungs-Gesamtrechnung.
Das Schüren von Angst gibt dem Terror Nahrung
Der Weg, den westliche Demokratien in ihrem unreflektierten Datenhunger und durch die Beschneidung der Grundrechte beschritten haben, kann offenkundig das Versprechen allgemeiner Sicherheit nicht einlösen. Im Gegenteil scheint gerade das Schüren von Terrorängsten, das von Regierungen seit Jahren betrieben wird, Extremisten wie den IS zu einer dominierenden Präsenz auf der Weltbühne verholfen zu haben und deren zerstörerisches Werk eher noch anzufachen.
Inmitten der erschütternden Ereignisse in Frankreich sollte daher nicht Angst der Leitfaden unseres Handelns sein, sondern das Nachdenken über Lösungen, die die Ursachen des Terrors beseitigen können.
„Es darf den Terroristen nicht gelingen, mit dem Abtausch ,Freiheit gegen Sicherheit‘ einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, denn als unfreie Menschen werden wir uns weder sicher fühlen noch es tatsächlich sein“, sagt Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat.
Entsprechend unseres Status civitatis activus gestalten wir als mündige Menschen unsere Gesellschaft mit. Die durchaus positive Entwicklung der Diskursbereitschaft der vergangenen Monate darf jetzt nicht anlassbedingt auf's Spiel gesetzt werden. Wir laden alle Menschen mit Verantwortung für die staatliche Sicherheit zur offenen Zusammenarbeit ein, damit wir gemeinsam auf dem Weg der Vernunft zu weniger Angst bei mehr Freiheit UND Sicherheit finden.
Mahnwache für Demokratie und die Opfer der Anschläge in Paris
In diesem Sinne ruft der AKVorrat am Dienstag dem 17. November um 12:30 Uhr zu einer Mahnwache vor das Parlament. Die Aktion, die ursprünglich als Demonstration anlässlich der Behandlung der Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz im Petitionsausschuss geplant war, gestalten wir nun als Mahnwache im Gedenken der Opfer und für die Demokratie.
Wo: Parlament Vorplatz, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien
Wann: Dienstag 17. November 2015, ab 12:30 Uhr
Facebook Event: https://www.facebook.com/events/914711078615588/
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