Heute hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Aus Sicht der Grundrechts-Organisation epicenter.works ist das Resultat eine Katastrophe. Die monatelange Lobbykampagne von Contentindustrie und Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Die EU muss sich…

Juristisches Praktikum

Wie schon in unserer Analyse des Regierungsprogramms vom Dezember des Vorjahres zu sehen ist, plant die schwarz-blaue Regierung Verschlechterungen beim Datenschutz im Bildungsbereich, die personenbezogene Daten aller Schülerinnen und Schüler betreffen. Die ersten problematischen Änderungen wurden…

Gestern, am 26. August 2018 sind Menschen in ganz Europa für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangen. Es gab 27 Kundgebungen in 11 EU-Staaten.

Die Forderung von zigtausenden Menschen: Am 12. September muss sich das EU-Parlament für Alternativen zu zwei geplanten Punkten aussprechen. …

Am 26. August 2018 gehen Menschen in ganz Europa auf die Straße, um ein zeitgemäßes Urheberrecht einzufordern. Gemeinsam wollen wir gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auftreten. Beide Maßnahmen sind kaum geeignet, die Rechte von Kunstschaffenden bzw. Journalistinnen…

Vor Jahren hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Regelungen, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre betreffen, an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein großer Schritt für den Schutz personenbezogener Daten gelungen. Der…

Mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz sollten Gesetze an den neuen Datenschutzrahmen der EU angepasst und ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden. Dabei konnten einerseits unionsrechtliche Spielräume (Öffnungsklauseln) genutzt werden, andererseits mussten begriffliche Adaptionen an…

Anlässlich ihres Besuchs in Österreich warnte Katherine Maher, die Geschäftsführerin der Wikimedia Foundation (Trägerorganisation der Online-Enzyklopädie Wikipedia) bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Grundrechts-NGO epicenter.works vor den Gefahren, die in der EU-Urheberrechtsreform…

Daniel Lohninger, der unsere Aktivitäten in Graz koordiniert, hat Tipps zum Datenschutz im Unterricht für Lehrkräfte zusammengefasst. Sein Artikel ist erschienen in "Medienimpulse - Beiträge zur Medienpädagogik" des Bundesminsteriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Im Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von…