Unsere Politikerinnen und Politiker sind schnell mit Vorwürfen, wenn sie mit dem Finger auf Menschenrechtsverletzungen außerhalb ihres eigenen Einflussbereiches zeigen können. Währenddessen werden auch garantierte Grund- und Menschenrechte innerhalb ihrer Sphäre eingeschränkt oder gar ausgehebelt.…

Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich (HEAT) ab sofort einsetzbar

 

 

Eine neue Vorratsdatenspeicherung könnte bald vom höchsten Europäischen Gericht für grundrechtswidrig erklärt werden. Heute hat der Generalanwalt des EuGHs seine Meinung zum umstrittenen Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada abgegeben. Die Kritik fällt vernichtend aus. Der AKVorrat begrüßt das Urteil…

Die neuen Richtlinien zur Umsetzung der Netzneutralität, die das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ausgearbeitet hat, sichern einen starken Schutz der Netzneutralität und damit ein freies, offenes Internet in der EU.

 

Der AKVorrat hat gemeinsam mit anderen netzpolitischen NGOs eine Stellungnahme zum geplanten Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz eingebracht. Der Begutachtungsentwurf bringt Erschwernisse für Hersteller mit sich, ihre Geräte vor Sicherheitslücken zu schützen und bedroht darüber hinaus den Einsatz…

Innenminister Sobotka überraschte heute mit der Forderung, WhatsApp abzuhören. Der AKVorrat verweist auf die enormen technischen Probleme, verschlüsselte Messengerdienste abzuhören, und lehnt die Forderung als unpraktikabel und gefährlich ab.

 

"Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese…

Morgen treffen sich die Telekom-Regulatoren aus allen EU-Ländern in Brüssel für eine außerordentlich schwierige Aufgabe: Sie beraten über mehr als eine halbe Million Kommentare, die zu den Umsetzungsrichtlinien für Netzneutralität bei ihnen eingegangen sind. 

 

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, führende Technologieunternehmen, der Erfinder des WWW und mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer klaren Botschaft an die Europäische Telekom-Regulierungsbehörde BEREC gewandt: Die Netzneutralität in Europa muss erhalten bleiben.

 

Gestern haben Aktivisten der Plattform savetheinternet.eu mehr als 100.000 Kommentare besorgter Bürgerinnen und Bürger direkt bis zur Türe von BEREC, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga zugestellt. Ihre Botschaft:…

Am Montag, 18. Juli 2016 endet die öffentliche Konsultation zu den Umsetzungsrichtlinien für Netzneutralität in Europa. In diesen wird festgelegt, ob das Internet in Europa weiterhin eine freie und offene Plattform sein wird. Mit einem gemeinsamen Text bringen sich jetzt drei der wohl…