Österreichisches Parlament stimmte gestern geschlossen für einen Antrag, die illegale Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste abzustellen. In dem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten gestern "mit Nachdruck" von der Bundesregierung die Aufklärung der Geheimdienstaffäre. Dazu…

Ein Jahr, nachdem das europäische Höchstgericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, lädt der AKVorrat zu einer Informationsveranstaltung, in der die Erfolge der Vergangenheit gefeiert und die Vorhaben für die nächsten Monate vorgestellt werden. Heinz Patzelt, Generalsekretär von…

Gemeinsam mit den Parlamentsklubs der Grünen und NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) diese Woche 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht. Die Anfragen sind Teil einer Bestandsaufnahme der Überwachungssituation und -rechtslage in Österreich.…

Der AKVorrat ist sehr enttäuscht über die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Funkzellenabfrage. Die Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen ist grundsätzlich zu bezweifeln. Bewegungsprofile von Menschen gehören ebenso zu ihrer Privatsphäre wie ihre Wohnungen.

Damit wurde den…

Angesichts der immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer Wiedereinführung der vom EuGH als unzulässig erklärten Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) heute ein klares Zeichen gesetzt. Etwa 50 Menschen haben vor dem Innenministerium gegen die Ausweitung…

Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich werden derzeit wieder sehr laut. Deshalb will der AKVorrat am kommenden Dienstag, dem 27. Jänner 2015, um 10:30 Uhr in Wien ein Zeichen setzen. Dafür ersuchen wir euch um Unterstützung!

Wenn ihr grundsätzlich…

Der AKVorrat ist entsetzt und in tiefer Trauer angesichts der Pariser Terroranschläge auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo". Unsere Gedanken gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese barbarischen Taten bei denen 17 Menschen ihr Leben verloren.

Dieser grausame Terroranschlag…

Die Crowdfunding-Kampagne des AKVorrat zur Finanzierung der Erstellung des Handlungskataloges zur Evaluierung der Antiterrorgesetze ist erfolgreich abgeschlossen.

Die ersten Ergebnisse des HEAT Projekts können dadurch bereits im Februar präsentiert werden. Dann werden wir jene Gesetze…

Zum Ausklang eines sehr aktiven Jahres lädt der AKVorrat kurzfristig zu einem Punsch-Abend gemeinsam mit unseren Freunden vom Forum Informationsfreiheit. Wir treffen uns am 19. Dezember 2014 um 20:00 im " Bukowski " am Spittelberg in 1070 Wien. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wir freuen uns…

Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung verurteilt…