Morgen treffen sich die Telekom-Regulatoren aus allen EU-Ländern in Brüssel für eine außerordentlich schwierige Aufgabe: Sie beraten über mehr als eine halbe Million Kommentare, die zu den Umsetzungsrichtlinien für Netzneutralität bei ihnen eingegangen sind. 

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, führende Technologieunternehmen, der Erfinder des WWW und mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer klaren Botschaft an die Europäische Telekom-Regulierungsbehörde BEREC gewandt: Die Netzneutralität in Europa muss erhalten bleiben.

Gestern haben Aktivisten der Plattform savetheinternet.eu mehr als 100.000 Kommentare besorgter Bürgerinnen und Bürger direkt bis zur Türe von BEREC, dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga zugestellt. Ihre Botschaft:…

Am Montag, 18. Juli 2016 endet die öffentliche Konsultation zu den Umsetzungsrichtlinien für Netzneutralität in Europa. In diesen wird festgelegt, ob das Internet in Europa weiterhin eine freie und offene Plattform sein wird. Mit einem gemeinsamen Text bringen sich jetzt drei der wohl…

Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch gibt es für den Verein mehr denn je zu tun. Grund- und Menschenrechte werden im Zusammenhang mit…

Am 27. Juni 2016 war es exakt zwei Jahre her, dass der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden hat, dass die Vorratsdatenspeicherung hierzulande abgeschafft werden muss. Für den AKVorrat, die österreichische Zivilgesellschaft und unsere Grundrechte war und ist das ein Riesenerfolg.…

Mehr als 7000 Websites protestieren mit einem Ladebalken im Stil einer EU-Fahne dafür, dass die Internetregulierungsagentur BEREC sich ernsthaft mit dem Thema Netzneutralität auseinandersetzt. Über 50.000 Menschen haben bereits an der Konsultation teilgenommen. Der "EU Slowdown"-Protest läuft noch…

Der AKVorrat hat den Gesetzesentwurf, der staatliche Spionagesoftware legalisieren soll, nochmals im Detail analysiert.

Fazit: 

Man kann die Überwachungssoftware mit einem Polizisten vergleichen, der unbemerkt beim zu Überwachenden einzieht, alle Tätigkeiten desselben – ohne selbst…

Der AKVorrat hat in der ersten Hälfte dieses Jahres viel erreicht: Der Bundestrojaner wird nicht in der geplanten Form realisiert. Wir arbeiten intensiv an der Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz, die FPÖ und Grüne beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden. Unser Büro in Wien ist zur…

Ein US-amerikanisches Bundesberufungsgericht hat heute die Regeln der Telekommunikations-Regulierungsbehörde FCC zur Netzneutralität von 2015 in ihrer Gültigkeit bestätigt. Der Gerichtshof hat den Netzneutralitätsbefürwortern auf ganzer Linie Recht gegeben und damit das Prinzip der Gleichbehandlung…