Am Freitag den 13.4.2012 wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) die Verfassungsbeschwerde und die dazu laufende Kampagne im Metalab präsentieren.

Auskunft zur Verfassungsbeschwerde geben:

• Andreas Krisch - Obmann AKVorrat.at, VIBE.at
• Albert Steinhauser - Justizsprecher der…

Durch das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 haben wir jetzt zum ersten Mal die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen: Die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich stellt einen schweren Grundrechtseingriff dar. Gegen diesen…

Thema: Präsentation der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Ab 1. April tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Der AKVorrat macht gemeinsam mit dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser dagegen mobil.

Teilnehmer:

• Albert Steinhauser,…

Am kommenden Montag wird die BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation der Terrorgesetze das erste Mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats behandelt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…

Das nächste AK Vorrat Socializing findet am 20. Februar 2012 ab 19.00 bei Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt! Themen diesmal:

• Endphase der Online Bürgerinitiative
• Petitionsausschuss
• Diskussion von Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung im März/April und eventuelle…

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich…

Das nächste AKVorrat.at socializing findet am 6.2.2012 um 19h Sender.fm (Neubaugasse 12-14, 1070 Wien) statt. Themen diesmal:

• Kampagne Zeichnemit.at
• Update Verfassungsbeschwerde

Kleine Gruppe von Aktivisten erreicht über 30.000 Unterschriften mit ihrer Bürgerinitiative. Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung startet. Initiative wird weiter fortgesetzt.

Die vom Arbeitskreis…

Nach der Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung im April 2011 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der dazugehörigen Richtlinie angekündigt. Jetzt wurde ein Bericht der Kommission an die Datenschutz-Arbeitsgruppe des Rates mit Kernpunkten zur Verbesserung öffentlich gemacht. Die…

In weniger als einem Tag hat die parlamentarische Bürger_inneninitiative gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr als 2000 Zustimmungserklärungen gesammelt und ist damit die erfolgreichste Initiative, die online unterstützt werden kann.

Am 14.12. wurden 4471 Unterschriften der…