AKVorrat kämpft weiter gegen Überwachungsgesetze: Neues Projekt und Crowdfunding Kampagne
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) widmet sich nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung den übrigen Überwachungsgesetzen in Österreich. Unser nächstes Ziel ist die Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze in Österreich daraufhin, ob sie mit der Verfassung und den Grundrechten vereinbar sind. Dafür haben wir eine NetIdee Förderung bekommen, wodurch das Projekt bereits zur Hälfte finanziert ist. Für die übrige Hälfte in der Höhe von €25.000 bittet der AKVorrat nun um Spenden.
Die Evaluierung aller Anti-Terror-Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit war die zweite Forderung von 106.067 UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative zeichnemit.at. Um diese Forderung politisch voranzutreiben wird der AKVorrat einen Handlungskatalog erstellen – ein Pflichtenheft für die Politik. Darin enthalten sind alle österreichischen Gesetze, die der AKVorrat als potentiell verfassungswidrig einstuft, sowie die relevante höchstgerichtliche Rechtssprechung zu diesem Thema, insbesondere die Urteile des EuGH und VfGH zur Vorratsdatenspeicherung. Der AKVorrat wird investigativ nachforschen, welche Überwachungstechnik von den österreichischen Sicherheitsbehörden aktuell verwendet wird, und darlegen, welche Folgen mit dieser Technik verbunden sind. Abgeschlossen wird der Handlungskatalog mit den Methoden und Kriterien einer wissenschaftlichen Evaluierung der aufgelisteten Gesetze.
Die sorgfältige Umsetzung des Projektes erfordert ein Budget von €50.000. Die Hälfte davon wird dankenswerterweise durch die NetIdee-Förderung der Internet Privatstiftung getragen. Für die Finanzierung der übrigen €25.000 bis zum Ende des Jahres startet der AKVorrat heute eine Crowdfunding Kampagne auf spenden.akvorrat.at.
"Mit unserem Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze (kurz: HEAT) liefern wir ein einmaliges Werkzeug für den Rückbau von Überwachungsgesetzgebung. Nach der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, auch die übrigen Überwachungsgesetze in Österreich unter die Lupe zu nehmen und der Bevölkerung zu ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verhelfen.", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.
Nach der Fertigstellung Ende 2015 wird der Handlungskatalog auf dieser Website unter der Lizenz Creative-Commons 4.0-by allgemein zur Verfügung gestellt.
Neben dem Handlungskatalog als Hauptprojekt wollen wir auch weiterhin eine laute und beständige Stimme für die Einhaltung von Grundrechten im Internet sein, was unter anderem in unserer kritischen Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben des Finanzministeriums bereits geschehen ist. Bitte helfen Sie uns, unsere Arbeit im Dienste der Grundrechte fortzusetzen.
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