Innenminister Sobotka überraschte heute mit der Forderung, WhatsApp abzuhören. Der AKVorrat verweist auf die enormen technischen Probleme, verschlüsselte Messengerdienste abzuhören, und lehnt die Forderung als unpraktikabel und gefährlich ab.

"Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese…

Der AKVorrat hat den Gesetzesentwurf, der staatliche Spionagesoftware legalisieren soll, nochmals im Detail analysiert.

Fazit: 

Man kann die Überwachungssoftware mit einem Polizisten vergleichen, der unbemerkt beim zu Überwachenden einzieht, alle Tätigkeiten desselben – ohne selbst…

Endlich ist er da: Unser Jahres- und Transparenzbericht für das Jahr 2015. Es war ein intensives und spannendes Jahr für den AKVorrat und die vielen wunderbaren Menschen, die unsere Arbeit unterstützen. 

Das könnt ihr hier nachlesen:

Der AKVorrat war die erste Institution, die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Legalisierung staatlicher Spionagesoftware geübt hat. Bis zum Ende des Begutachtungsprozesses am 12. Mai 2016 sind zahlreiche weitere – zum Teil sehr kritische – Stellungnahmen eingegangen.

Wir haben die…

Vergangene Woche fand im Stift Zwettl das Seminar "Terrorismusbekämpfung: ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit" bei ao. Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter (Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) statt.

Auch…

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen…

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen…

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie…