Innenminister Sobotka überraschte heute mit der Forderung, WhatsApp abzuhören. Der AKVorrat verweist auf die enormen technischen Probleme, verschlüsselte Messengerdienste abzuhören, und lehnt die Forderung als unpraktikabel und gefährlich ab.

"Wenn Terroristen Messenger nutzen, müssen wir diese Kommunikation abhören können", hieß es heute aus dem Innenministerium gegenüber dem Standard. Nach dieser Logik würden mehr und mehr gesellschaftlichen Bereiche überwacht werden, da Kriminelle immer neue Wege finden, um ungestört Verbrechen zu begehen. 

Digitale Kommunikation zu verschlüsseln ist der einzige Weg, private und sicherheitskritische Daten wie Passwörter vor ungewollter Einsicht zu schützen. Eine Umgehung von Verschlüsselungsmethoden würde Kriminellen Tür und Tor öffnen.

Verschlüsselung zu verbieten oder von staatlicher Stelle aktiv an Hintertüren zu arbeiten, erodiert das Vertrauen in IT-Systeme und hat massive Auswirkungen auf die Ausübung unserer Grundrechte in einer digitalisierten Gesellschaft. “Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen. An einem der Eckpfeiler moderner IT-Sicherheit zu sägen, wäre gefährlich und kurzsichtig”, sagt Datenschützer Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation AKVorrat.

Der AKVorrat stellt sich daher vehement gegen diese Forderung und erinnert dabei an die Argumente, die schon im Zusammenhang mit der Diskussion über den Einsatz staatlicher Spionagesoftware, dem so genannten Bundestrojaner, zu einem Einlenken des Justizministeriums geführt haben. Das Abhören verschlüsselter Kommunikation ist mit enormem Aufwand und Kollateralschäden verbunden und daher aus guten Gründen abzulehnen. 

Kritisch sieht der AKVorrat auch die Vorstöße des Ministers, die Unterscheidung zwischen "Telekommunikationsdiensten" (SMS) und "Telemediendiensten" (WhatsApp) aufzuheben. In Deutschland wird auf diese Weise das klare Ziel verfolgt, alle Internetplattformen zur Vorratsdatenspeicherung zu zwingen.

In seiner Aussendung hat der Innenminister festgehalten, dass er Anschläge in Österreich nicht ausschließen kann. Ehrlich wäre es, hinzuzufügen, dass eine komplett entzügelte Sicherheitspolitik ohne jeden Datenschutz Terroranschläge ebenfalls nicht verhindern kann. Die Reaktion auf den Terror darf nicht die Selbstaufgabe unserer demokratischen Freiheiten sein. Vielmehr braucht es eine faktenorientierte Sicherheitspolitik. Der AKVorrat liefert mit HEAT, dem Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen, eine gute Basis dafür.