Grund- und Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal wo sie geboren sind. Im Entwurf für die Novelle des Fremdenrechtsgesetzes wird dieses Prinzip gleich in mehreren Punkten missachtet. Die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden, wenn es um…

Datenschutz und Privatsphäre

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche…

Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Bundestrojaner

Es wird von Seiten der Regierung immer wieder behauptet, im Überwachungspaket werde für alle Maßnahmen der größtmögliche Rechtsschutz gewährleistet, zum Beispiel im Innenausschuss  und im Justizausschuss. Bei genauer Betrachtung sind aber zahlreiche Mängel beim Rechtsschutz zu erkennen. Dieser…

Überwachungspaket

Neben dem Überwachungspaket stehen am Freitag, 20. April 2018 noch weitere Themen mit Datenschutzbezug auf der Agenda des Nationalrats. Darunter auch zwei Gesetzesanträge, die vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen, was der Opposition Verhandlungsspielraum gibt. Wir…

Datenschutz und Privatsphäre

Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert. Unsere Juristin Angelika Adensamer war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements. 

 

Überwachungspaket

Auch in Innsbruck sind Menschen gegen das Überwachungspaket auf die Straße gegangen. Mit einer Fotoaktion vor dem Goldenen Dachl haben sie am 24. März 2018 ein Zeichen gegen Überwachung und für Freiheit gesetzt.

 

Julia Wolfschütz, epicenter.works Innsbruck:

 

 

Wenn es der Regierung wirklich um…

Überwachungspaket

Am 4. April 2018 sind in Graz etwa 1.000 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere…

Überwachungspaket

Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere…

Überwachungspaket

Unser Verein sucht ab April zwei neue Praktikant/innen. Zeitraum der Anstellung wäre ein bis fünf Monate. Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der heutigen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir haben…

Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums…

Überwachungspaket , Bundestrojaner