Graz: 1.000 Menschen bei der Demo gegen das Überwachungspaket

CC0 (Murdelta)

Am 4. April 2018 sind in Graz etwa 1.000 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Bei der Kundgebung haben gesprochen:

Daniel Lohninger, epicenter.works:

Überwachung ist gefährlich für unsere Freiheit und schadet unserer Demokratie. Deshalb sind wir heute hier und setzen ein starkes Zeichen!

Brigitte Kratzwald, Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin, beschäftigt sich mit Alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftsformen und Weiterentwicklungen der Demokratie. Sie ist Ko-Kuratorin des Diskurs-Teils des Elevate Festivals, bei dem neue Technologien und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen im Positiven wie im Negativen von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt haben.

Seit den 90er Jahren sehen wir eine Entwicklung, dass von der Politik zunehmend das politische Engagement von Bürgerinnen als Bedrohung gesehen wird. Die Ausübung demokratischer und bürgerlicher Rechte wird immer häufiger kriminalisiert. In diesem Kontext ist auch das Überwachungspaket zu sehen. Es richtet sich angeblich gegen Terroristen, kann aber genau so gegen politisch Andersdenkende zum Einsatz kommen, sobald polizeilich gegen sie ermittelt wird. Das ist eine massive Bedrohung der Demokratie und der Meinungsfreiheit.

HS-Prof. Mag. Jörg Pongratz, Humanwissenschaftler und Techniksoziologe:

Die größte Gefahr überbordender Überwachung besteht darin, sich aus Furcht vor ihr anders zu verhalten. Dann verliert die Gesellschaft das kreative Potential individueller Vielfalt und individuellen Handelns.

Robert Krotzer, Stadtrat KPÖ:

Die beste Sicherheitspolitik ist soziale Sicherheit und soziale Absicherung und nicht die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Niko Swatek, NEOS Landessprecher und Grazer Gemeinderat:

Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Eingriffe in das Briefgeheimnis und ein vermehrter Zugriff auf Kameras im öffentlichen Raum bringen uns auf den besten Weg in einen Überwachungsstaat. Ein Weg, dem wir uns mit der heutigen Demonstration entgegenstellen.

Ewa Dziedzic, grüne Bundesrätin:

Die Bundesregierung misstraut den BürgerInnen. Geplant ist ein überbordendes Paket zur Überwachung, das an Polen oder Ungarn erinnert und das größte in der zweiten Republik darstellt. Trotz 9000 Stellungnahmen, Warnungen von ExpertInnen und Protest der Opposition will die ÖVP und FPÖ das weitreichende Paket durchschleusen. Die FPÖ hat sich noch bis vor kurzem selbst dagegen ausgesprochen - selbst an der Macht hat sie ihre Kritik an einem Ausbau der Überwachungmaßnahmen gänzlich vergessen. Die Zivilbevölkerung wehrt sich zu Recht, ihre Freiheit ist in Gefahr, für die Demokratie bedeuten die Pläne der Regierung einen herben Rückschlag. Wir werden deshalb nicht so leicht lockerlassen!        

Peter Drechsler, Sprecher Sozialistische Jugend Steiermark:

Der „neue Stil“ von Kurz und Strache ist offensichtlich einen Überwachungsstaat, ganz nach dem Vorbild ihres Busenfreundes Viktor Orbán aufzubauen und dabei unsere demokratischen Grundrechte mit den Füßen zu treten.

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