Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere…

Unser Verein sucht ab April zwei neue Praktikant/innen. Zeitraum der Anstellung wäre ein bis fünf Monate. Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der heutigen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir haben…

Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums…

Erst gestern hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie nicht an einer öffentlichen Diskussion zum Überwachungspakt interessiert ist. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen der Überwachungsbefugnisse in Österreich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die…

Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden…

Am Mittwoch, 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. Im Grunde handelt es sich um das gleiche Paket, das schon vergangenes Jahr für massive Kritik sorgte und aufgrund vernichtender Stellungnahmen im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung nicht…

Das schwarz-blaue Überwachungspaket enthält die schlimmste Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, die wir in Österreich jemals erlebt haben.

Vor wenigen Monaten hat Herbert Kickl von der FPÖ sich noch der massiven Kritik angeschlossen, die wir und viele andere an diesen Maßnahmen geübt haben.…

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (kurz: PNR, Passenger Name Records) höchstwahrscheinlich grundrechtswidrig ist, reicht der Umsetzungsvorschlag der österreichischen Bundesregierung weit über das hinaus, was die umstrittene PNR-Richtlinie der EU fordert. 

Hier ist unsere Stellungnahme zum ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung. Unsere Hauptkritikpunkte am Datenschutzanpassungs-Gesetz - Inneres haben wir am Mittwoch, 07. Februar 2018 im Rahmen einer Fotoaktion vorgestellt.

Wir haben auch die Stellungnahmen anderer wichtiger…

Eine Festplatte für den Datenschutz

Bei dichtem Schneetreiben haben wir heute dem Innenministerium eine Festplatte übergeben. Damit haben wir sichergestellt, dass die Behörden auch künftig dauerhaft speichern können, auf welche persönlichen Daten sie zugreifen. 

Hier findest du Fotos von…