epicenter.works verschafft Kritik am Überwachungspaket mehr Gehör
Erst gestern hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie nicht an einer öffentlichen Diskussion zum Überwachungspakt interessiert ist. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen der Überwachungsbefugnisse in Österreich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Bevölkerung soll nicht hören, wie massiv die Kritik aus grundrechtlicher, technischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist. Heute stellt epicenter.works die neue Version der Kampagnenseite www.überwachungspaket.at vor. Dort erfährt man, wenn neue kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket beim Parlament eingelangt sind. Besorgte Bürgerinnen und Bürger gelangen von dort direkt zu den Stellungnahmen auf der Website des österreichischen Parlaments, wo sie Zustimmungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben können.
"Wir nutzen den parlamentarischen Prozess, um diesen massiven Angriff auf Freiheit und Demokratie abzuwehren. Das Überwachungspaket ist nicht geeignet, für Sicherheit zu sorgen. Im Gegenteil: Der Bundestrojaner führt dazu, dass IT-Systeme unsicherer werden und die Massenüberwachung im öffentlichen Raum, im Straßenverkehr und im Internet bedroht unsere freie Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen",
sagt Thomas Lohninger von epicenter.works.
Mehr Gewicht für kritische Stellungnahmen gegen Überwachung
Bis 28. März 2018 gibt es noch die Möglichkeit, kritisch zu den Regierungsplänen Stellung zu nehmen. Seit gestern sind die Stellungnahmen von epicenter.works auf der Parlamentswebsite zu finden:
- Stellungnahme zur Novelle von Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 und Telekommunikationsgesetz (Verstärkte Videoüberwachung, automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen, Abschaffung anonymer Sim-Karten,..)
- Stellungnahme zur Novelle der Strafprozessordnung (regelt unter anderem die Einführung des Bundestrojaners und die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung)
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK), die Fakultät für Informatik der TU Wien und die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Innsbruck haben die Pläne der Regierung bereits scharf verurteilt. In den nächsten Tagen werden noch weitere Stellungnahmen erwartet. Das Team von epicenter.works bereitet die wichtigsten Argumente auf www.überwachungspaket.at auf, damit Interessierte einen guten Überblick über die komplexe Materie erhalten. Von der Kampagnenseite aus gelangt man direkt zur jeweiligen Stellungnahme auf der Parlamentwebsite, wo man nach Angabe einiger persönlicher Daten eine Zustimmungserklärung abgeben kann. Voraussetzung dafür ist die österreichische Staatsbürgerschaft.
"Stoppt das Überwachungpaket!" Aktionen auf der Straße
Zusätzlich wird es in einigen Städten auch Protestaktionen geben.
- In Innsbruck findet am Samstag, 24. März 2018 ab 13:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Goldenen Dachl statt (Mehr dazu >>hier.)
- In Linz und in Graz wird am 4. April 2018 (am Vortag der Behandlung des Überwachungspakets im Justiz- und Innenausschuss) jeweils ab 17:00 Uhr demonstriert. Treffpunkt in Graz ist der Mariahilferplatz (mehr dazu >>hier). In Linz startet die Kundgebung beim Schillerplatz. (Details dazu >>hier.)
Wesentliche Kritikpunkte am Überwachungspaket
In den Stellungnahmen zum Überwachungspaket hat epicenter.works folgende Kritikpunkte ausgearbeitet:
- Die Sicherheit der IT-Infrastruktur in Österreich wird schwer gefährdet.
- Eine Überwachungsgesamtrechnung wurde nicht durchgeführt.
- Eine Wirkungsfolgenabschätzung bzgl. Auswirkungen auf Grundrechte und Gesellschaft fehlt im Begutachtungsentwurf.
- Durch die Anlassdatenspeicherung soll eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt werden.
- Die Schwellen für viele Grundrechtseingriffe werden sukzessive herabgesetzt.
- Insgesamt sollen eine Fülle an (weiteren) Bestimmungen mit polizeistaatlichen Tendenzen Einzug in den österreichischen Rechtsbestand halten. Es ergibt sich zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird.
- Es entstehen enorme finanzielle Kosten für eingriffsintensive Maßnahmen, die die Sicherheit erwiesenermaßen nicht erhöhen.
- Der Rechtsschutz ist in vielen Punkten der Entwürfe nicht ausreichend gewährleistet.
Sicherheit statt Überwachung
"Wir haben schon mehrfach gezeigt, dass Zivilgesellschaft wirkt. Heute fordern wir wieder einmal dazu auf, sich für Freiheit und gegen Überwachung zu engagieren. Gemeinsam können wir es schaffen, dass Österreich endlich eine ernsthafte Sicherheitspolitik betreibt. Diese besteht in der Erhaltung der Grundlagen unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats und des sozialen Friedens, aber bestimmt nicht darin, Unschuldige zu überwachen",
so Lohninger abschließend.
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