Die Bundesregierung leistet sich beim Versuch der Umsetzung einer europäischen Richtlinie (für ein höheres Cybersicherheitsniveau) einen Bauchklatscher der besonderen Art. Anstatt die Chance zu nutzen, die ohnehin verbesserungsbedürftige allgemeine IT-Sicherheit im Land zu stärken, orientiert sich…

Netzpolitischer Abend: Podiumsdiskussion zur EU-Wahl

Wir bringen Politik und Community zusammen! Anlässlich der Europawahl 2024 veranstalten wir einen Austausch der netzpolitischen Community in Österreich mit Kandidat:innen aller österreichischen Parteien, die im Nationalrat oder einem…

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat eine kritische Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) gemeldet und wurde dafür strafrechtlich verfolgt. Der Fall zeigt, was beim Umgang mit IT-Sicherheit in Österreich fundamental falsch läuft.

Seit Monaten fordern Innenministerium und Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie Signal, Whatsapp, Telegram und Co. Das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation haben mittlerweile sogar mehrere Höchstgerichte als klare Grundrechteverletzung eingestuft. Der…

Nach fast zwei Jahren intensiver Entwicklung stehen wir kurz vor der Veröffentlichung von „DearMEP“. Es ist also Zeit für eine kleine Vorschau: DearMEP ist ein freies Software-Tool, das es den Bürger:innen ermöglicht, ihren gewählten Abgeordneten mitzuteilen, was ihnen am Herzen liegt. Denn jede:r…

Spionagesoftware und staatliches Hacken richten weltweit großen Schaden an. Trotzdem ist es um den Fall des Wiener Unternehmens DSIRF still geworden. Wir geben einen Überblick.

Am 29. Februar 2024, hat das EU-Parlament die eIDAS-Verordnung verabschiedet, die die Grundlage für eine "European Digital Identity Wallet" schafft. Diese digitale Brieftasche wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich rechtsverbindlich auszuweisen – online und offline. Bis August 2026…

Die jüngsten Entwicklungen lassen ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit und dem Engagement von EU-Kommissar Thierry Breton für die Interessen der europäischen Bevölkerung aufkommen. Deshalb haben wir in einem offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments unsere Besorgnis über…

Nach 420 Tagen politischer Verantwortungslosigkeit muss geschädigtes Vertrauen in Justiz rasch wiederhergestellt werden. Wir begrüßen die überfällige Postenbesetzung des Bundesverwaltungsgerichts und fordern eine Reform des Bestellungsprozesses.

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird über seine Abschaffung debattiert. Das Amtsgeheimnis bezeichnet eine Geheimhaltungspflicht vom Staat gegenüber seiner Bevölkerung und steht in Österreich seit 1925 im Verfassungsrang.