Diese Woche endete die Begutachtungsfrist für den österreichischen Versuch, einen digitalen Ausweiszwang für Social Media einzuführen. Bereits letzte Woche legte die EU-Kommission mit dem KIDS Act nach. Dieser europäische Gesetzesvorschlag überbietet die österreichischen Pläne in ihrem Grundrechtseingriff bei weitem. Zwei unterschiedliche Gesetze, dasselbe Lippenbekenntnis zum Jugendschutz und ein gemeinsamer Denkfehler. Wer Kinder wirklich schützen will, sollte gerade deshalb gegen beide Gesetze sein.

Österreich: Breite Ablehnung in der Begutachtung

Es wurden fast 250 Stellungnahmen abgegeben und davon sind trotz des hehren Ziels des Gesetzes erstaunlich viele kritisch. Der Zweck alleine kann nicht darüber hinweg täuschen, welcher Kollateralschaden für die Gesellschaft durch einen generellen digitalen Ausweiszwang ausgelöst wird, der für viele Menschen den defakto Ausschluss aus dem Internet bedeuten würde. Kritik kam dabei unter anderem von Kinderschutzorganisationen wie WIENXTRA, dem Amt der Wiener Landesregierung, Amnesty International Österreich, dem Chaos Computer Club Wien und der JKU Linz. Unsere ausführliche Analyse dazu findet ihr in unserem letzten Blogpost.

Die EU legt noch einen drauf

Die österreichische Begutachtung war noch nicht einmal abgeschlossen, da veröffentlichte die EU-Kommission letzte Woche den Entwurf für den sogenannten KIDS Act. Unter dem gleichen Jugendschutz-Etikett liegt hier eine noch viel weiterreichendere Umsetzung der selben Idee.

Beide Gesetze schließen Kinder generell von Social Media aus, nur mit unterschiedlichen Altersgrenzen, 14 in Österreich, 13 in der EU. Neu und besonders gefährlich ist im EU Entwurf die Elternüberwachung. Kinder unter 15 sollen „Eltern Accounts" bekommen, über die Mama und Papa jeden Klick, jede Nachricht und jedes Bild sehen können. Damit würden Jugendliche an eine alltägliche Überwachung ihres online Verhaltens gewöhnt und besonders queere Jugendliche massiv in ihrer Selbstentfaltung eingeschränkt werden. Um so einen Überwachungsaccount anlegen zu können, müssen sich auch die Eltern ausweisen.

Aus einer Altersgrenze für Kinder wird, wie wir schon in unserem Blogpost „Digitaler Ausweiszwang für alle" gezeigt haben, ein Ausweiszwang für alle. Mit allen Risiken von Ausweis-Uploads und Gesichtserkennung, während Menschen ohne passende Dokumente einfach ausgeschlossen und Patchwork sowie atypische Familien Modelle dauerhaft benachteiligt werden.

Am zynischsten ließt sich wie so oft der Datenschutz-Teil. Die Kommission verkauft uns angeblich super datensparsame „Zero Knowledge Proofs", plant im selben Atemzug aber Zugriff auf Geburtenregister und Selbstauskünfte der Eltern. Uns ist unklar wie dies praktisch umgesetzt werden soll, da die Plattform ja genau weiß, um welche Accounts es sich handelt.

Eine Folgenabschätzung für diese beispiellose Überwachungsinfrastruktur fehlt dabei gänzlich. Eigentlich wäre eine solche Analyse der Konsequenzen des Gesetz vorgeschrieben doch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hält sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr an die eigenen Vorgaben zur Qualitätssicherung von Gesetzen.

Bye Bye Fediverse

Und als absolute Krönung, werden im Gegensatz zum DSA kleine Plattformen wie Mastodon oder F-Droid nicht verschont. Milliardenkonzerne wie Meta, Google und Apple haben demnach die selben Auflagen zu erfüllen wie kleine, europäische Anbieter. Wikipedia und Codeberg kriegen ihre Ausnahme, ein dezentrales Netzwerk wie Mastodon nicht, obwohl es genauso offen und ehrenamtlich betrieben ist. Das heißt Altersverifikation für jede einzelne Instanz und jeden Software-Marktplatz, mit der ganzen bürokratischen Wucht, die daran hängt. Ein Mastodon-Server mit ein paar hundert Nutzer:innen kann sich diese Infrastruktur schlicht nicht leisten, ein Meta oder TikTok zahlt sie aus der Portokasse. Den kleineren bleibt dann nur Dichtmachen oder Jugendliche aus den datenschutzfreundlichen, offenen Teilen des Internets rauszuwerfen. Am Ende werden nur die größten Big-Tech-Konzerne Bestand haben, während Alternativen verschwinden. Das Fediverse stirbt so nicht an mangelnder Nachfrage, sondern an einem Gesetz, das Kinderschutz verspricht und die einzigen Räume killt, die eine echte Alternative zu Big Tech wären.

Ausschluss ist kein Schutz

Ob mit 14 in Österreich oder mit 13 in der EU, beide Gesetze setzen an derselben Stelle an, sie schließen Kinder und Jugendliche einfach aus den Gruppen, Foren und Chats aus, in denen sie sich sonst mit Gleichgesinnten austauschen. Der Denkfehler ist immer derselbe, weniger Zugang wird mit mehr Schutz verwechselt. Für queere Jugendliche ohne Unterstützung im familiären Umfeld oder für alle, die sich mit ihren Sorgen sonst allein fühlen, sind Online-Räume oft die einzige Community, die sie finden. Wer sie aussperrt, schützt niemanden, sondern nimmt genau denen etwas weg, die es am meisten brauchen.

Zwei Fronten, ein Kampf

So unterschiedlich die beiden Gesetze im Detail sind, in der Dringlichkeit nehmen sie sich nichts. Zwar soll das österreichische Gesetz schon 2027 gelten, während die EU-Gesetzgebung traditionell mehrere Jahre braucht, das ist aber kein Grund abzuwarten. Im Gegenteil, gerade weil der österreichische Entwurf noch vor dem KIDS Act in Kraft treten könnte, muss die Kritik daran jetzt laut bleiben. Es kann gut sein, dass das österreichische Gesetz vorher an der EU-Kompetenz scheitert, verlassen wollen wir uns darauf aber nicht. Für uns heißt das, an beiden Fronten gleichzeitig dranzubleiben, in Wien genauso wie in Brüssel!