Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit…

Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die Etablierung neuer und stärkerer Formen von Überwachung und der Abbau von Grundrechten. Wir haben jene Gesetze…

Die Bundesregierung hat das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz entwickelt, um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen. Mit der Bekämpfung von Hassnachrichten im Internet hat der Gesetzesentwurf allerdings nur wenig gemein. Kurz nach dem Bekanntwerden der Hassnachrichten im…

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Die PNR-Richtlinie, die die Verarbeitung von Fluggastdaten regelt, verletzt das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz, weil die massenhafte Verarbeitung von Daten…

Wir kritisieren in unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf das Fehlen von Alternativen zur Besteuerung von Online-Werbung und einen Mangel an Datenschutz

Wien, 9. Mai 2019 - In einer juristischen Stellungnahme zum Digitalsteuergesetz kritisieren wir als Grundrechts-NGO erneut den…

Ein Buzzword, das in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Datenschutzorganisationen, der Wirtschaft und Politik gerückt ist und zu der es noch wenig Regulierung gibt, ist das sogenannte "Internet of Things" oder kurz IoT. Beim IoT handelt es sich um ans Internet angebundene Geräte, wie…

Durch das neue BBU-Errichtungsgesetz sollen unabhängige Rechtsberater und Rechtsberaterinnen verpflichtet werden, sensibelste Daten massenweise an eine neu geschaffene staatliche Agentur weiterzugeben.

Die unabhängige Rechtsberatung von Asylsuchenden soll in Österreich bald ein weiteres mal…

epicenter.works und Forum Informationsfreiheit kritisieren geplante Datensammlung zu Sozialhilfeempfängern 

Vor einer massiven und unverhältnismäßigen Sammlung von höchst persönlichen Daten zu den Bezieherinnen und Beziehern der geplanten „Sozialhilfe“ warnen die Bürgerrechtsorganisationen…

Unter dem Stichwort „digitales Vermummungsverbot“ hat die Bundesregierung heute ein Gesetz für eine Ausweispflicht im Internet angekündigt. Die neuen Regeln sind ein Frontalangriff auf das Mitmach-Internet, wie wir es kennen, und gefährden demokratische Diskursräume. Opfer von Hass könnten mit…

Zusammen mit dem digitalen Ausweiszwang, Uploadfiltern und der e-Evidence-Verordnung wird der Totalüberwachung Tür und Tor geöffnet. Grundrechts-NGO epicenter.works ortet massive Grundrechtsverletzungen und eine Dystopie unserer Gesellschaft.

Die österreichische Bundesregierung hat bereits am…