Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der österreichischen Bürger durch…

Staatsschutzgesetz

Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch…

Staatsschutzgesetz

Nun ist es fix: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Die vielen kritischen Stellungnahmen und Protestaktionen haben Wirkung gezeigt. Die mehr als 9.100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition auf www.staatsschutz.at und die Demonstrierenden in…

Staatsschutzgesetz

Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger Wochen bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet, die…

Veranstaltungen , Staatsschutzgesetz

Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von…

Staatsschutzgesetz

Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich…

Staatsschutzgesetz

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf www.staats…

Staatsschutzgesetz

Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung…

Staatsschutzgesetz

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
14.02.2024 ORF Spezial Fernsehen Ja
12.02.2024 ORF ZIB 3 Fernsehen Ja
09.02.2024 EURACTIV.com Web Ja
09.02.2024 Netzpolitik.org Web Ja
08.02.2024 Der Standard S. 14 Print Ja
08.02.2024 meinbezirk.at Web Ja
08.02.2024 Netzpolitik.org Web Ja
07.02.2024 derstandard.at Web Ja
07.02.2024 ATV Aktuell Fernsehen Ja
07.02.2024 PULS24 News Fernsehen Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
19.02.2020 derStandard.at Web Nein
18.12.2019 MALMOE Ausgabe 90, Seite 15 Print Nein
11.12.2019 Salzburger Nachrichten Web Nein
17.11.2019 ORF Pressestunde Fernsehen Nein
28.10.2019 derStandard.at Web Nein
25.10.2019 futurezone.at Web Nein
03.10.2019 Golem.de Web Nein
03.10.2019 n-tv.de Web Nein
03.10.2019 ZDF Web Nein
03.10.2019 t-online.de Web Nein