Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur…

Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen…

Urheberrecht

Die Bundesregierung hat sich Sozialversicherungsbetrug groß auf die Agenda geschrieben und möchte mit einem neuen Gesetz, das Fotos auf E-Cards vorschreibt, dem Betrug entgegenwirken. Laut Berechnungen liegt der Sozialversicherungsbetrug bei weniger als 100.000 Euro (2009-2017), also 0,0002% der…

Datenschutz und Privatsphäre

Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht in der Europäischen Union ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der Netzneutralität. Das bedeutet, dass kein Internet-Service, keine App und kein Software-Programm, das mit dem Internet verbunden ist, im Internet „diskriminiert“ werden darf. Wer sich einen…

Netzneutralität

Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Wir fordern deshalb, sie in dieser jetzigen Form nicht umzusetzen.

 

Beide Gesetze richten sich…

Datenschutz und Privatsphäre

Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

 

…

Datenschutz und Privatsphäre

2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus…

Netzneutralität , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

Der Nationalrat hat am 11.12.2018 das Gesetz zur Netz- und Informationssystemsicherheit (NISG) beschlossen, das die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur sicherstellen soll. Ob Energie-, Wasser-, oder Gesundheitsversorgung: Sind die Netzwerke angreifbar, kann das lebensgefährlich für viele…

Datenschutz und Privatsphäre

Laufend macht die EU neue Vorstöße für schärfere Überwachung des Internets. Was vordergründig zur Prävention von Terrorismus dienen soll, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Auf das Vorhaben, großflächige Zensurfilter einzuführen, folgt nun die Forderung nach…

Datenschutz und Privatsphäre

Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden. Bedeutsam ist diese Abstimmung auch für andere…

Vorratsdatenspeicherung , Datenschutz und Privatsphäre

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
27.11.2025 kurier.at Web Ja
27.11.2025 nachrichten.at Web Ja
27.11.2025 krone.at Web Ja
27.11.2025 diepresse.at Web Ja
26.11.2025 Die Presse S. 9 Print Ja
25.11.2025 diepresse.at Web Ja
22.11.2025 Ö1 Mittagsjournal Radio Ja
19.11.2025 amnesty.at Web Ja
19.11.2025 debuglies.com Web Ja
15.11.2025 deutschlandfunk.de Podcast Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
07.05.2020 Salzburg24 Web Nein
07.05.2020 ORF Web Nein
07.05.2020 Wiener Zeitung Web Nein
07.05.2020 PULS4 PULS 24 Fernsehen Nein
03.05.2020 FM4 Web Nein
01.05.2020 Netzpolitik.org Web Nein
30.04.2020 derStandard.at Web Nein
26.04.2020 https://www.tagesschau.de/ Web Nein
26.04.2020 https://www.leadersnet.at Web Nein
25.04.2020 https://t3n.de Web Nein