Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen - und ob überhaupt. Nach…

Bekanntlich ist der Juni mit all seinen regenbogenfarbenen Events der LGBTIAQ-Community gewidmet, weshalb wir uns angesehen haben, mit welchen Problemen und Spannungsfeldern dieser Teil der Bevölkerung im Internet konfrontiert ist. Denn Diskriminierung hört nicht auf, sobald jemand eine…

Die Mitglieder des Solidaritätspaktes haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und alle Ministerinnen und Minister gerichtet. Auch epicenter.works hat als Teil des Solidaritätspaktes den Brief unterzeichnet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und…

Es sind fünf Monate vergangen seitdem aufgedeckt wurde, dass die Österreichische Post sensible Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern sammelt und verkauft - unter anderem die Parteiaffinität. Das verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Wir haben damals ein …

Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit…

Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die Etablierung neuer und stärkerer Formen von Überwachung und der Abbau von Grundrechten. Wir haben jene Gesetze…

Die Bundesregierung hat das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz entwickelt, um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen. Mit der Bekämpfung von Hassnachrichten im Internet hat der Gesetzesentwurf allerdings nur wenig gemein. Kurz nach dem Bekanntwerden der Hassnachrichten im…

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Die PNR-Richtlinie, die die Verarbeitung von Fluggastdaten regelt, verletzt das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz, weil die massenhafte Verarbeitung von Daten…

Wir kritisieren in unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf das Fehlen von Alternativen zur Besteuerung von Online-Werbung und einen Mangel an Datenschutz

Wien, 9. Mai 2019 - In einer juristischen Stellungnahme zum Digitalsteuergesetz kritisieren wir als Grundrechts-NGO erneut den…

Ein Buzzword, das in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus von Datenschutzorganisationen, der Wirtschaft und Politik gerückt ist und zu der es noch wenig Regulierung gibt, ist das sogenannte "Internet of Things" oder kurz IoT. Beim IoT handelt es sich um ans Internet angebundene Geräte, wie…