Das schwarz-blaue Überwachungspaket enthält die schlimmste Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, die wir in Österreich jemals erlebt haben.

 

Vor wenigen Monaten hat Herbert Kickl von der FPÖ sich noch der massiven Kritik angeschlossen, die wir und viele andere an diesen Maßnahmen geübt haben.…

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (kurz: PNR, Passenger Name Records) höchstwahrscheinlich grundrechtswidrig ist, reicht der Umsetzungsvorschlag der österreichischen Bundesregierung weit über das hinaus, was die umstrittene PNR-Richtlinie der EU fordert. 

 

PNR

Hier ist unsere Stellungnahme zum ersten netzpolitischen Gesetz der neuen Bundesregierung. Unsere Hauptkritikpunkte am Datenschutzanpassungs-Gesetz - Inneres haben wir am Mittwoch, 07. Februar 2018 im Rahmen einer Fotoaktion vorgestellt.

 

Wir haben auch die Stellungnahmen anderer wichtiger…

Datenschutz und Privatsphäre

Eine Festplatte für den Datenschutz

 

Bei dichtem Schneetreiben haben wir heute dem Innenministerium eine Festplatte übergeben. Damit haben wir sichergestellt, dass die Behörden auch künftig dauerhaft speichern können, auf welche persönlichen Daten sie zugreifen. 

 

 

Hier findest du Fotos von…

Datenschutz und Privatsphäre

Österreichs Regierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Ein Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich und sogar eine Gefahr für die Demokratie! Dennoch steht ein entsprechender Gesetzesentwurf nun auf EU-Ebene zur Diskussion. Hilf mit, diese Regelung zu…

Urheberrecht

Mit der Kampagne Save the Internet haben wir es gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa geschafft, starke Netzneutralitätsregeln im EU-Recht zu verankern. Als Koordinatoren der Kampagne haben wir uns zum Thema Netzneutralität international einen Namen erarbeitet. Daher setzen wir uns jetzt auch…

Netzneutralität

Die Regierung plant zentrale Onlineplattform für Behördengänge

 

Auf oesterreich.gv.at sollen zukünftig Behördengänge digital erledigt werden können. Außerdem sollen Ausweisdokumente am Smartphone gespeichert werden. Die Umsetzung soll bis Anfang 2019 erfolgen. Die Regierung betont zwar, dass den…

Datenschutz und Privatsphäre , eID

Wieso beim Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres und den Protokollierungspflichten aufs Detail geachtet werden muss.

 

Vergangene Woche veröffentlichte die neue Bundesregierung ihren ersten netzpolitischen Gesetzesentwurf. Wir möchten ein paar Missverständnisse aufklären, die schon um diesen…

Datenschutz und Privatsphäre

Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird

 

In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:

 

 

So intensiv wie 2017 wurde der…

Veranstaltungen , Bundestrojaner , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

epicenter.works: Analyse des Regierungsprogramms aus netzpolitischer Sicht

 

Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
09.02.2026 Wiener Zeitung Web Ja
08.02.2026 ORF Hohes Haus Fernsehen Ja
05.02.2026 domain-recht.de Web Ja
05.02.2026 Ö1 Journal um acht Radio Ja
04.02.2026 ORF ZIB1 Fernsehen Ja
04.02.2026 edri.org Web Ja
04.02.2026 Die ganze Woche Web Ja
04.02.2026 Die ganze Woche Print Ja
04.02.2026 Der Standard S. 6 Print Ja
04.02.2026 Tiroler Tageszeitung S. 10 Print Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
06.09.2019 ORF ZIB 2 Fernsehen Nein
05.09.2019 Ö1 Mittagsjournal Radio Nein
05.09.2019 derStandard.at Web Nein
03.09.2019 Handelsblatt Web Nein
21.08.2019 Falter Falter 34/19, Seite 20 Print Nein
16.08.2019 derStandard.at Web Nein
14.08.2019 Wiener Zeitung Web Nein
18.07.2019 Süddeutsche Zeitung Web Nein
17.07.2019 Süddeutsche Zeitung Web Nein
27.06.2019 Der Standard Seite 2 Print Nein