Österreichs Regierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Ein Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich und sogar eine Gefahr für die Demokratie! Dennoch steht ein entsprechender Gesetzesentwurf nun auf EU-Ebene zur Diskussion. Hilf mit, diese Regelung zu…

Urheberrecht

Mit der Kampagne Save the Internet haben wir es gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa geschafft, starke Netzneutralitätsregeln im EU-Recht zu verankern. Als Koordinatoren der Kampagne haben wir uns zum Thema Netzneutralität international einen Namen erarbeitet. Daher setzen wir uns jetzt auch…

Netzneutralität

Die Regierung plant zentrale Onlineplattform für Behördengänge

 

Auf oesterreich.gv.at sollen zukünftig Behördengänge digital erledigt werden können. Außerdem sollen Ausweisdokumente am Smartphone gespeichert werden. Die Umsetzung soll bis Anfang 2019 erfolgen. Die Regierung betont zwar, dass den…

Datenschutz und Privatsphäre , eID

Wieso beim Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres und den Protokollierungspflichten aufs Detail geachtet werden muss.

 

Vergangene Woche veröffentlichte die neue Bundesregierung ihren ersten netzpolitischen Gesetzesentwurf. Wir möchten ein paar Missverständnisse aufklären, die schon um diesen…

Datenschutz und Privatsphäre

Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird

 

In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:

 

 

So intensiv wie 2017 wurde der…

Veranstaltungen , Bundestrojaner , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

epicenter.works: Analyse des Regierungsprogramms aus netzpolitischer Sicht

 

Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

 

Die…

HEAT , Gesichtserkennung , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Es kommt einiges auf uns zu: eine neue Regierung, wahrscheinlich auch eine Wiederauflage des Überwachungspakets, möglicherweise eine Zensurinfrastruktur in Form von Upload-Filtern...

 

Gemeinsam können wir unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren. – Doch dafür brauchen wir…

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der…

Staatsschutzgesetz

Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen…

Überwachungspaket

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
15.11.2025 deutschlandfunk.de Podcast Ja
15.11.2025 deutschlandfunkkultur.de Breitband Podcast Ja
14.11.2025 c't Heft24/2025 S. 36 Print Ja
12.11.2025 Kurier S. 5 Print Ja
12.11.2025 kurier.at Web Ja
11.11.2025 Youtube heise c't Web Ja
09.11.2025 netz-trends.de Web Ja
07.11.2025 Die Presse S. 8 Print Ja
06.11.2025 euobserver.com Web Ja
06.11.2025 Die Presse Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
17.07.2019 Süddeutsche Zeitung Web Nein
27.06.2019 Der Standard Seite 2 Print Nein
27.06.2019 Der Standard Seite 22 Print Nein
27.06.2019 derStandard.de Web Nein
26.06.2019 PULS4 PULS 4 News Fernsehen Nein
25.06.2019 derStandard.at Web Nein
25.06.2019 Ö1 Morgenjournal Radio Nein
25.06.2019 derStandard.at Web Nein
25.06.2019 Ö1 Mittagsjournal Radio Nein
25.06.2019 ORF ZIB 9:00 Fernsehen Nein