Sie wollen das Internet retten?

Wir suchen eine/einen Writer/Campagner/in für Netzneutralität (befristet für drei Monate)

In den nächsten Wochen und Monaten wird entschieden, wie frei und offen das Internet in Europa künftig sein wird. Bis Ende August wollen wir gemeinsam mit zahlreichen NGOs…

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen…

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie…

Ihr erinnert euch wahrscheinlich: Ein paar Tage bevor das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen wurde, hat Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA gesagt, dieses Gesetz sei ein "großer Fehler". 

Binney ist mittlerweile einer der schärfsten Kritiker von geheimdienstlicher…

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische…

Am dritten netzpolitischen Abend (#NetzPAT) gibt es zusätzlich zum offiziellen Programm auch wieder die Gelegenheit, Kontakte mit den fantastischen Menschen vom AKVorrat zu knüpfen.

4. Februar 2016 ab 19:30 Uhr, im Wiener Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien)

Kurzvorträge von:

• Martin…

Der Gesetzesvorschlag wurde in der 111. Sitzung des Österreichischen Nationalrates in dritter Lesung angenommen.

Abgegebene Stimmen: 150; davon Ja-Stimmen: 91, Nein-Stimmen: 59

<iframe frameborder="0" height="360" src="https://embed.epicenter.works/yt/DwJdr8mXuSU" style="border: 0" width="480"></iframe>

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu…

Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Österreich einen unkontrollierbaren Geheimdienst bekommt und das Bundesamt für Verfassungsschutz…

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

Wann?

Montag, 18. Jänner 2016,…