Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18. Jänner 2016 ab 10:00 Uhr im Café Stein
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Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
Wann?
Montag, 18. Jänner 2016, 10:00 Uhr
Wo?
Café Stein, Währinger Straße 6-8, 1090 Wien
Wer?
- Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertrages (ÖRAK)
- Fred Turnheim, Präsident des ÖJC
- Ing. Mag. Dr. jur. Christof Tschohl, Obmann AKVorrat
Am 19. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz im Innenausschuss behandelt werden. Für 27. Jänner ist die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats geplant.
Der massiven Kritik aus dem Begutachtungsverfahren wurde auch im letzten Änderungsantrag zum Gesetz nicht begegnet. Um dieser Kritik und den Bedenken der über 24.000 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition www.staatsschutz.at Ausdruck zu verleihen, laden die genannten drei Institutionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Café Stein.
Um Anmeldung wird gebeten: office@akvorrat.at
Für Rückfragen:
Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich
Tel.: +43 6801238611
E-Mail: thomas.lohninger@akvorrat.at
ÖRAK Kommunikation
Tel.: +4369910416518
E-Mail: hruschka@oerak.at
Österreichischer Journalisten Club
Tel.: +43.1.982.85.55-0
Fax: +43.1.982.85.55.50
E-Mail: office@oejc.at
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