Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu demonstrieren. 

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"Die Menschen hier stehen stellvertretend für 28.000 weitere, die in den vergangenen Monaten unsere Petition auf www.staatsschutz.at unterzeichnet haben", so Thomas Lohninger, der Geschäftsführer des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) im Rahmen der Kundgebung. "Im Jahr Drei nach Snowden sollte die Bundesregierung endlich erkennen, dass ein Mehr an Überwachung nicht mehr Sicherheit bringt, sondern dass Überwachung und unkontrollierte Geheimdienste für unsere Demokratie hochgradig schädlich sind. Sehenden Auges beschließt sie ein Gesetz, das gegen unsere Verfassung verstößt und eine Behörde schafft, die sie selbst nicht kontrollieren kann. Bei so viel unkontrollierter, unbeobachteter Macht in einer Behörde lässt der nächste Skandal nicht lange auf sich warten. Der Staatsschutz ist eine tickende Zeitbombe." 

AKVorrat zuversichtlich, dass Klage erfolgreich sein wird
Sollte das Polizeiliche Staatsschutzgesetz am 27. Jänner 2016 tatsächlich wie geplant im Nationalrat beschlossen werden, bleibt nur mehr der Weg zum Höchstgericht. "Wir waren damit schon einmal erfolgreich. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof haben unseren Argumenten Recht gegeben, dass Massenüberwachung – damals in Form der Vorratsdatenspeicherung – nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Zusehends sind die Höchstgerichte die einzige Instanz, die noch für die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sorgt. Wir werden alle kritischen Stimmen bündeln und in die Klagsschrift einbringen", kündigt Christof Tschohl, Obmann des AKVorrat, an.

 

Eine Videodokumentation gibt es hier:

 

Projektionen von: 
starsky projections
 

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