Am 27. Jänner 2016 wurde das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen
Der Gesetzesvorschlag wurde in der 111. Sitzung des Österreichischen Nationalrates in dritter Lesung angenommen.
Abgegebene Stimmen: 150; davon Ja-Stimmen: 91, Nein-Stimmen: 59
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