Der Gesetzesvorschlag wurde in der 111. Sitzung des Österreichischen Nationalrates in dritter Lesung angenommen.

Abgegebene Stimmen: 150; davon Ja-Stimmen: 91, Nein-Stimmen: 59

<iframe frameborder="0" height="360" src="https://embed.epicenter.works/yt/DwJdr8mXuSU" style="border: 0" width="480"></iframe>

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu…

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

Wann?

Montag, 18. Jänner 2016,…

Mit einer Protestaktion hat der AKVorrat heute in der Früh eine Überwachungskamera in 13 Metern Höhe auf der Pallas Athene vor dem Parlament angebracht. Sie schwebt derzeit wie ein Damoklesschwert über dem hohen Haus, genauso wie der neue Inlandsgeheimdienst bedrohlich über den Grundrechten steht.…

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen in Österreich etabliert. Heute veröffentlicht der AKVorrat seine juristische Stellungnahme zu den…

Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.

Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die…

So schön haben sich die Regierungsparteien das ausgedacht: Sie laden ein paar ausgewählte Medienvertreterinnen und -vertreter am Sonntagvormittag ins Kaffeehaus ein und erzählen ihnen, dass sie eine Lösung haben, wie das Staatsschutzgesetz grund- und menschenrechtskonform gestaltet werden kann. Die…

In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu Wort gemeldet haben, wurde…

Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der…

UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung: 

Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I. 

<iframe frameborder="0" height="360" src="https://embed.epicenter.works/yt/ZS8tm2djygI" style="border: 0" width="480"></iframe>

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt…