Das Damoklesschwert der Überwachung schwebt über dem Parlament!
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Mit einer Protestaktion hat der AKVorrat heute in der Früh eine Überwachungskamera in 13 Metern Höhe auf der Pallas Athene vor dem Parlament angebracht. Sie schwebt derzeit wie ein Damoklesschwert über dem hohen Haus, genauso wie der neue Inlandsgeheimdienst bedrohlich über den Grundrechten steht. Es bleiben nur mehr wenige Tage, um das geplante Staatsschutzgesetz zu verhindern, oder zumindest substanzielle Reparaturen anzubringen.
"Die Erfahrung aus den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Gefahr ausufernder Geheimdienstbefugnisse klar vor Augen geführt. Mit dem Staatsschutzgesetz sollen die Behörden ähnliche Befugnisse bekommen, wie sie NSA und GCHQ bereits haben, obwohl es keinerlei Belege gibt, dass Massenüberwachung zu mehr Sicherheit führt. Im Gegenteil: Sie zerstört das Vertrauen, das die Grundlage für das Zusammenleben in einer Demokratie ist", so Thomas Lohninger, der Geschäftsführer des AKVorrat.
Die neue Staatsschutzbehörde soll der Kontrolle durch unabhängige Richter und das Parlament entzogen werden. Wenn das Gesetz in der derzeit geplanten Form beschlossen wird, schafft der Nationalrat eine Behörde, die er selbst nicht mehr kontrollieren kann. Diese Kritik wird von Richtervereinigung und Anwaltskammer geteilt und vom AKVorrat mit einer, heute veröffentlichten, 40-seitigen Stellungnahme zu den letzten Änderungsanträgen untermauert.
Der neue Inlandsheimdienst steht über unserer Verfassung und sogar über den Urteilen des Europäischen Höchstgerichts. Im im Zuge der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung und dem Safe-Harbor Urteil wurde klar herausgearbeitet, dass ausufernde Massenüberwachung nicht mit unseren demokratischen Grundrechten vereinbar ist.
Die Kamera über dem Parlament soll Abgeordneten vor Augen führen, dass sie mit dem Staatsschutzgesetz die Büchse der Pandora öffnen, damit die demokratische Grundordnung aushöhlen und eine Behörde schaffen, die weder Innenministerium, noch Parlament kontrollieren können.
Auf der neuen Kampagnenseite act.staatsschutz.at kann die Bevölkerung direkten Kontakt mit ihren Abgeordneten aufnehmen und ihnen ihre Bedenken beim Staatsschutzgesetz mitteilen. Mehr dazu im Blog auf www.akvorrat.at. Die Fotos der Aktion finden sich auf Flickr.
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