Info-Abend zum geplanten Staatsschutz-Geheimdienst
Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.
Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist*innen in einem Workshop beleuchten.
Wann? 12.1.2016 um 18:30
Wo? WUK (1090 Wien, Währinger Straße 59), Museumsräume
Die Teilnahme ist kostenlos und offen für alle interessierten Personen.
Um die Teilnehmer*innenzahl abschätzen zu können, bitten wir um Anmeldung unter office@akvorrat.at oder auf Facebook.
Warum?
Das umstrittene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll nach dem aktuell vorliegenden Entwurf weitreichende Befugnisse erhalten. Einige Beispiele:
- Unbeschränkte Überwachung von Aktivist*innen und ganzen Bevölkerungsschichten ohne Richter oder Staatsanwalt.
- Erfassung von Daten unbescholtener Menschen auch schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines "verfassungsgefährdenden" Angriffs.
- Es kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, inklusive sensible Gesundheits- oder Bankdaten.
- V-Leute: zum ersten mal werden bezahlte Spitzel in Österreich eingeführt.
Die erhobenen Daten werden bis zu sechs Jahre lang gespeichert und auch mit ausländischen Geheimdiensten (z.B. BND, GCHQ, NSA) ausgetauscht. Der neue Staatsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst. Sein Tätigkeitsbereich ist nach dem Staatsschutzgesetz sehr breit von Landfriedensbruch über Whistleblowing und kritischem Journalismus bis hin zur Umdichtung einer Landeshymne.
Alle Infos findest du unter www.staatsschutz.at.
Wir diskutieren gemeinsam, wie sich dieses Gesetz auf Aktivist*innen auswirken würde, und was wir tun können, um es zu verhindern!
Da du hier bist!
… haben wir eine Bitte an dich. Für Artikel wie diesen analysieren wir Gesetzestexte, bewerten Regierungsdokumente oder lesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (wirklich!). Wir sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen sich mit komplizierten juristischen und technischen Inhalten befassen und auch verstehen, dass sie große Auswirkungen auf unser Leben haben. Diese Arbeit machen wir aus der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als alle Lobbyisten, Machthabende und Konzerne. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Hilf uns, eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein!
Jetzt Fördermitglied werden
