Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in…

Netzneutralität , Staatsschutzgesetz , Vorratsdatenspeicherung , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung

Durch unsere FragDenStaat.at-Anfrage kommen nun neue Informationen zu den Drohneneinsätzen der österreichischen Polizei ans Tageslicht. Seit 1. April setzt diese in einer Pilotphase mit Überwachungskameras ausgestattete Fluggeräte ein. Doch statt der bisherigen durch Medienberichte bestätigten…

HEAT , Überwachungspaket

Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen - und ob überhaupt. Nach…

Überwachungspaket

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur…

Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus…

Netzneutralität , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen…

Bundestrojaner , Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche…

Bundestrojaner , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

Es wird von Seiten der Regierung immer wieder behauptet, im Überwachungspaket werde für alle Maßnahmen der größtmögliche Rechtsschutz gewährleistet, zum Beispiel im Innenausschuss  und im Justizausschuss. Bei genauer Betrachtung sind aber zahlreiche Mängel beim Rechtsschutz zu erkennen. Dieser…

Überwachungspaket

Am 5. April 2018 haben alle im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien ein öffentliches Hearing zum Überwachungspaket organisiert. Unsere Juristin Angelika Adensamer war als Expertin am Podium. Hier der Text ihres Statements. 

 

Überwachungspaket

Auch in Innsbruck sind Menschen gegen das Überwachungspaket auf die Straße gegangen. Mit einer Fotoaktion vor dem Goldenen Dachl haben sie am 24. März 2018 ein Zeichen gegen Überwachung und für Freiheit gesetzt.

 

Julia Wolfschütz, epicenter.works Innsbruck:

 

 

Wenn es der Regierung wirklich um…

Überwachungspaket

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
22.04.2026 meinbezirk.at Web Ja
22.04.2026 ORF Dok 1 Fernsehen Ja
21.04.2026 ORF ZIB Magazin Fernsehen Ja
21.04.2026 heise.de Web Ja
21.04.2026 techpolicy.press Web Ja
21.04.2026 heise.de Web Ja
20.04.2026 ORF ZIB Magazin Fernsehen Ja
20.04.2026 Salzburger Nachrichten Web Ja
20.04.2026 Kleine Zeitung Web Ja
20.04.2026 vienna.at Web Ja

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Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
25.07.2025 orf.at Web Nein
12.07.2025 orf.at Web Nein
09.07.2025 Politico Morning Tech Web Nein
08.07.2025 Politico TechPro Newsletter Web Nein
01.07.2025 ORF Report Fernsehen Nein
19.06.2025 reuters.com Web Nein
18.06.2025 ORF ZIB 13:00 Fernsehen Nein
10.06.2025 ORF Report Fernsehen Nein
03.06.2025 falter.at Web Nein
20.05.2025 Kurier Web Nein