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Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
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Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.
Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist*innen in einem Workshop beleuchten.
Wann? 12.1.2016 um 18:30
Wo? WUK (1090 Wien, Währinger Straße 59), Museumsräume
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Das offene Treffen des AKVorrat (besser bekannt als "Socialising") findet diese Woche im Rahmen des "Netzpolitischen Abends Wien" statt. Wir unterstützen diese Initiative, den Austausch zwischen netzpolitisch interessierten Menschen zu stärken. Da der AKVorrat sich vor allem um Grund- und Menschenrechte im Internet kümmert. fühlen sich viele von uns im netzpolitischen Diskurs sehr beheimatet. Kommt vorbei!
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Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch unüberlegte Anlassgesetzgebung weitere Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu rechtfertigen, lehnen wir strikt ab. Daher laden wir zu einer Mahnwache während der Behandlung der Bürgerinitiative gegen das geplante Staatsschutzgesetz im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Diese findet am 17. November um 12:30 Uhr vor dem Parlament statt.
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Interessierte sind herzlich zum offenen Treffen des AKVorrat eingeladen. Mit unserem Socializing bieten wir die Möglichkeit, den Verein und einige der handelnden Personen näher kennenzulernen und vor allem auch zu erfahren, wie der Stand der Aktivitäten und Kampagnen ist und wie die Arbeit des AKVorrat unterstützt werden kann.
Zeit:
2. November 2015
ab 18:30
Ort:
Neubaugasse 12-14
A-1070 Wien
Wir freuen uns auf euer Kommen!
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Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit.
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UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung:
Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I.
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Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot).
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Schon seit viel zu langer Zeit gab es kein offenes Treffen des AKVorrat mehr zum gegenseitigen kennenlernen, austauschen und vernetzen.
Das Team des AKVorrat trifft sich deshalb in einem freundlichen Gastgarten inmitten von Wien und ihr seid herzlich eingeladen.
am Montag dem 15. Juni 2015 um 18:00
im Amerlingbeisl, Stiftgasse 8, 1070 Wien.
Wir hoffen auf gutes Wetter und euer zahlreiches erscheinen.