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Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.
Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die möglichen Auswirkungen auf Aktivist*innen in einem Workshop beleuchten.

Wann? 12.1.2016 um 18:30
Wo? WUK (1090 Wien, Währinger Straße 59), Museumsräume

Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch unüberlegte Anlassgesetzgebung weitere Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu rechtfertigen, lehnen wir strikt ab. Daher laden wir zu einer Mahnwache während der Behandlung der Bürgerinitiative gegen das geplante Staatsschutzgesetz im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Diese findet am 17. November um 12:30 Uhr vor dem Parlament statt.

Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit. 

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot).