Nun ist es fix: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Die vielen kritischen Stellungnahmen und Protestaktionen haben Wirkung gezeigt. Die mehr als 9.100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition auf www.staatsschutz.at und die Demonstrierenden in…

Staatsschutzgesetz

Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger Wochen bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet, die…

Staatsschutzgesetz , Veranstaltungen

Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von…

Staatsschutzgesetz

Schon seit viel zu langer Zeit gab es kein offenes Treffen des AKVorrat mehr zum gegenseitigen kennenlernen, austauschen und vernetzen.

Das Team des AKVorrat trifft sich deshalb in einem freundlichen Gastgarten inmitten von Wien und ihr seid herzlich eingeladen.

 

am Montag dem 15. Juni 2015 um…

Veranstaltungen

Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich…

Staatsschutzgesetz

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf www.staats…

Staatsschutzgesetz

Der AK Vorrat Österreich hat sich in den mehr als fünf Jahren seines Bestehens als starke Stimme für Datenschutz und gegen anlaßlose Massenüberwachung etabliert – weit über Österreich hinaus. Seit 2010 kämpft der AK unermüdlich und erfolgreich gegen Instrumente der Massenüberwachung und für starken…

Die Parlamentsklubs von Grünen und von NEOS haben im Rahmen des Projektes HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) des AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdaten) 43 Anfragen an insgesamt sieben Ministerien eingebracht, um Details über das Ausmaß der Überwachung von Österreichs…

HEAT

Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung…

Staatsschutzgesetz

Das Handelsabkommen ACTA hat meine Generation nachhaltig politisiert. Jugendliche, die noch nie zuvor auf einer Demo waren, gingen mit Anonymous-Maske auf die Straße, um ihre Lebensrealität in einem freien Internet zu verteidigen.

 

Damit war ein Präzedenzfall geschaffen. Zum ersten Mal wurde eines…