Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie…

Bundestrojaner

Ihr erinnert euch wahrscheinlich: Ein paar Tage bevor das Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen wurde, hat Bill Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA gesagt, dieses Gesetz sei ein "großer Fehler". 

 

 

Binney ist mittlerweile einer der schärfsten Kritiker von geheimdienstlicher…

Staatsschutzgesetz

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische…

Staatsschutzgesetz

Am dritten netzpolitischen Abend (#NetzPAT) gibt es zusätzlich zum offiziellen Programm auch wieder die Gelegenheit, Kontakte mit den fantastischen Menschen vom AKVorrat zu knüpfen.

 

4. Februar 2016 ab 19:30 Uhr, im Wiener Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien)

 

Kurzvorträge von:

 

  • Martin…

Veranstaltungen

Der Gesetzesvorschlag wurde in der 111. Sitzung des Österreichischen Nationalrates in dritter Lesung angenommen.

Abgegebene Stimmen: 150; davon Ja-Stimmen: 91, Nein-Stimmen: 59

 

 

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Staatsschutzgesetz

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu…

Staatsschutzgesetz

 

Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Österreich einen unkontrollierbaren Geheimdienst bekommt und das Bundesamt für Verfassungsschutz…

Veranstaltungen

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

 

Wann?

 

Montag, 18. Jänner 2016,…

Staatsschutzgesetz , Veranstaltungen

Mit einer Protestaktion hat der AKVorrat heute in der Früh eine Überwachungskamera in 13 Metern Höhe auf der Pallas Athene vor dem Parlament angebracht. Sie schwebt derzeit wie ein Damoklesschwert über dem hohen Haus, genauso wie der neue Inlandsgeheimdienst bedrohlich über den Grundrechten steht.…

Staatsschutzgesetz

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen in Österreich etabliert. Heute veröffentlicht der AKVorrat seine juristische Stellungnahme zu den…

Staatsschutzgesetz