Stell dir eine kleine Bäckerei vor, die ihr Sauerteigbrot online verkauft. Ein Kunde in Graz und eine Kundin in Gdańsk rufen den Webshop auf, und er lädt genauso schnell wie der Shop eines Handelsriesen. Niemand hat das ausverhandelt, und niemand hat dafür bezahlt. Das funktioniert, weil das europäische Recht vorschreibt, dass dein Internetanbieter allen Datenverkehr gleich behandeln muss.

Der Digital Networks Act (DNA) entscheidet darüber, ob das auch im nächsten Jahrzehnt so bleibt. Die meisten Menschen haben noch nie davon gehört, und genau das ist das Problem. Hinter dem technischen Namen steckt die größte Überarbeitung der europäischen Telekom-Regeln seit einer Generation. Der DNA wird den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ersetzen und die Open-Internet-Verordnung aufnehmen, das Gesetz, das in Europa seit 2015 die Netzneutralität garantiert. Alles wird gerade neu verhandelt, von deiner Freiheit, jede App, Webseite und jeden Dienst zu nutzen, bis zur Frage, ob dein Internetanbieter entscheiden darf, welche Teile des Internets schnell laden und welche dahinkriechen.

Am 20. Oktober 2026 hat Michał Kobosko (Renew Europe, Polen), Berichterstatter im federführenden Ausschuss ITRE des Europäischen Parlaments, seinen Berichtsentwurf veröffentlicht. Wir haben jeden relevanten Änderungsantrag analysiert. Einige davon sind gute Nachrichten. Sie machen europäische Regulierungsbehörden unabhängiger und schützen deine Freiheit, deine eigenen Endgeräte zu wählen, etwa deinen Router. Aber bei den Kernfragen des offenen Internets stellt sich der Entwurf auf die Seite weniger sehr großer Telekom-Konzerne und gegen alle anderen. Statt die Schwächen des Kommissionsvorschlags zu beheben, vertieft er sie.

Unsere vollständige Analyse

Ein Wort macht aus einem Verbot eine Einladung

Heute dürfen Internetanbieter Datenverkehr nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten steuern. Der Entwurf würde nur noch Maßnahmen verbieten, die „rein“ auf kommerziellen Erwägungen beruhen. Klingt nach einer Kleinigkeit, ist aber keine. Dieses eine Wort macht aus einem klaren Verbot eine Einladung zur Diskriminierung. Ein Anbieter könnte einen Streamingdienst ausbremsen, der mit dem eigenen Angebot konkurriert, und einfach behaupten, es habe auch andere Gründe gegeben. Und das, obwohl selbst der Europäische Gerichtshof längst klargestellt hat, dass diese Art von Verkehrsmanagement nicht erlaubt ist.

Der Entwurf würde Anbietern außerdem ausdrücklich erlauben, unseren Datenverkehr in Kategorien zu sortieren und jede davon anders zu behandeln. Welche Anwendungen wichtig sind, würde für uns entschieden, und ob der Webshop der Bäckerei in der richtigen Kategorie landet, läge im Ermessen des Anbieters.

Eine Überholspur für alle, die zahlen können

Manche Dienste brauchen tatsächlich eine garantierte Verbindung, etwa Telemedizin. Für diese spezialisierten Dienste macht das Gesetz heute eine Ausnahme, aber nur dort, wo es technisch notwendig ist. Der Entwurf streicht genau diese Bedingung. Stell dir eine Autobahn vor, auf der der Pannenstreifen an den Meistbietenden verkauft wird. Die Spur füllt sich mit denen, die gezahlt haben, und der Krankenwagen kommt nicht mehr durch. Die reichsten Plattformen könnten sich Vorrang kaufen, während europäische KMU, öffentlich-rechtliche Sender, NGOs und unabhängige Medien auf der Kriechspur festsitzen. Obendrein würden die Regeln für diese Dienste nicht mehr von unabhängigen Regulierungsbehörden festgelegt, sondern von der Europäischen Kommission.

Zweimal kassieren für dieselbe Verbindung

Der Entwurf bringt außerdem Netzentgelte durch die Hintertür zurück. Große Online-Dienste, die unter die neu erfundene Kategorie der „significant traffic providers“ (Anbieter mit erheblichem Datenverkehr) fallen, müssten Internetanbietern Geld zahlen, nur um deren Kund:innen zu erreichen. Klingt fair? Ist es nicht. Diese Kund:innen bist du, und du zahlst bereits für deinen Internetzugang. Müssen die Dienste, die du nutzt, noch einmal zahlen, kassiert dein Anbieter doppelt für dieselbe Verbindung. In Südkorea, wo es solche Entgelte gibt, hat sich Twitch 2024 vom Markt zurückgezogen. Weltweit funktionieren über 99,99 % der Zusammenschaltungsvereinbarungen ohne solche Zahlungen. Hier gibt es nichts zu reparieren.

Ob mit Geld oder Daten, am Ende Zahlen die Kund:innen

Heute setzt das EU-Recht eine Höchstlaufzeit von 24 Monaten für Verträge. Jedes Land kann aber weitergehen und seine Bevölkerung mit kürzeren Verträgen schützen. Der Entwurf nimmt den nationalen Regierungen diese Möglichkeit und schafft eine Rechtsgrundlage für Kündigungsgebühren. Wer ein besseres Angebot findet, könnte also im alten Vertrag festsitzen oder fürs Wechseln zahlen. Internetanbieter dürften außerdem die Verkehrs- und Standortdaten aller Kund:innen im Namen der Betrugsbekämpfung verarbeiten und damit die ePrivacy-Regeln der EU umgehen. Und leistbare Sozialtarife für Menschen mit niedrigem Einkommen würden durch Gutscheine ersetzt.

Warum ein erster Entwurf so viel Gewicht hat

Ein Berichterstatter prägt die Ausgangsposition des Parlaments, und sein Entwurf ist der Text, von dem aus alle Fraktionen verhandeln. Mit diesem Entwurf setzt Michał Kobosko ein Jahrzehnt an Rechtssicherheit aufs Spiel, an Rechtsprechung und Regulierungspraxis, auf die sich Menschen in Europa jeden Tag verlassen, von Videoanrufen mit der Familie bis zum Onlineshop der Bäckerei ums Eck. Keine dieser Änderungen ist durch Evidenz gestützt. GEREK hat wiederholt festgestellt, dass der Markt für Zusammenschaltung ohne regulatorische Eingriffe funktioniert, und die eigene Evaluierung der Kommission hat die Netzneutralitätsregeln für zweckmäßig befunden. Wir fordern den Berichterstatter auf, den Kurs zu korrigieren, und seine Kolleg:innen in allen Fraktionen, ihm auf diesem Weg nicht zu folgen.

Der DNA ist eine Verordnung mit mehr als 200 Artikeln voller Fachjargon. Sie macht keine Schlagzeilen wie KI oder soziale Medien, aber sie entscheidet darüber, wer die Infrastruktur unseres digitalen Lebens kontrolliert. Wenn Internetanbieter für den Zugang zu ihren Kund:innen kassieren und Überholspuren verkaufen können, ist das Internet kein offener Raum mehr, in dem alle veröffentlichen, bauen und konkurrieren können. Es wird zum Kabelfernsehen, in dem der Gatekeeper die Gewinner aussucht. Sind diese Regeln einmal geschrieben, bleiben sie ein Jahrzehnt oder länger.

Bald müssen die Fraktionen Farbe bekennen. Die Mitglieder des ITRE-Ausschusses können bis zum 12. November 2026 ihre Änderungsanträge einbringen. Zum ersten Mal werden wir sehen, wo die anderen Fraktionen bei Netzneutralität, Netzentgelten und Verbraucherrechten stehen. Jetzt ist der Moment, in dem Abgeordnete von den Menschen hören sollen, die sie vertreten.

Wie wir (wieder) das Internet retten

Das haben wir schon einmal gemacht. epicenter.works arbeitet seit 2012 zu Netzneutralität. 2015 haben wir für die Open-Internet-Verordnung gekämpft. 2016 haben wir die Kampagne savetheinternet.eu mitgeleitet, und 510.370 Menschen haben Europas Regulierungsbehörden aufgefordert, die Netzneutralität zu schützen. Das Ergebnis waren starke Regeln, die Europäer:innen ein Jahrzehnt lang geschützt haben. 2025 haben wir gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Prof. Barbara van Schewick eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom wegen ihrer Netzentgelt-Praxis bei der Zusammenschaltung eingelegt.

netzbremse.de

Beim DNA haben wir den Vorschlag der Kommission, die Stellungnahme des Verbraucherausschusses IMCO im Parlament und nun den ITRE-Berichtsentwurf Zeile für Zeile analysiert. Wir haben konkrete Änderungsanträge ausgearbeitet, die die Netzneutralität erhalten, und sind immer wieder nach Brüssel gereist, um mit Abgeordneten aller Fraktionen zu sprechen.

Und wir sind nicht allein. Im Juni 2026 haben 33 Organisationen eine [gemeinsame Stellungnahme] unterzeichnet, die fordert, die Open-Internet-Verordnung unverändert zu erhalten und das Streitbeilegungsverfahren zu streichen, das Netzentgelte bringen könnte. Dazu gehören Verbraucherschutzorganisationen wie BEUC, Digitalrechtsorganisationen wie EDRi, private Rundfunkanbieter und Verlage, Organisationen der Internetinfrastruktur, kleinere Internetanbieter und Start-up-Verbände. Abgeordnete hören zu, wenn Unternehmen erklären, was Netzentgelte und Überholspuren für ihr Geschäft bedeuten. Wenn du ein Unternehmen, einen Sender, einen Hosting-Anbieter oder ein Start-up führst, mach mit und melde dich zu Wort.

2016 haben eine halbe Million Menschen den Unterschied gemacht. Jetzt ist savetheinternet.eu zurück, und wir brauchen dich wieder.

Let's savetheinternet.eu