Am 8. Juni veröffentlichten 34 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 Ländern eine gemeinsame Erklärung, um ihre Besorgnis über die öffentlichen Äußerungen von Kommissarin Margrethe Vestager und Kommissar Thierry Breton auszudrücken, die auf eine Neuordnung des regulatorischen Rahmens für das…

Netzneutralität

In einer Pressekonferenz hat die EU-Kommission heute das Ende der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses im Internet in Europa eingeleitet. Mit einem neuen Gesetzesvorschlag sollen Hosting- und Messengeranbieter dazu verpflichtet werden, die Inhalte ihrer User mit fehleranfälligen Uploadfiltern nach…

Chatkontrolle

In einem offenen Brief erteilen sechs namhafte Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen den Plänen von Stadträtin Ulli Sima, den 1. Bezirk für angebliche Verkehrsberuhigung künftig Video zu überwachen, eine Abfuhr. Weder ist das geplante Konzept verkehrspolitisch tauglich, noch mit dem…

Überwachung

Heute am 26.04.2022 soll im steirischen Landtag das steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) ohne Begutachtungsverfahren, weil als Initiativantrag eingebracht, beschlossen. Warum das problematisch ist, lest ihr hier.

 

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Anreize…

Datenschutz und Privatsphäre

Teil 1 – Massive Datenschutzprobleme im Bildungsministerium und fehlende Strategien

 

Die Pandemie hat der Digitalisierung an den Schulen einen gehörigen Schub verpasst. Was eigentlich eine erfreuliche Meldung wert wäre ist aber leider keine, denn das System der Digitalisierung in den Schulen wurde…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

Teil 2 – Millionengrab für proprietäre Software, statt ordentlicher Open Source Förderung

 

Wir hatten uns im ersten Blogpost unserer Reihe zum Thema digitale Bildung in den Schulen ja schon hinreichend mit dem Fehlen von Strategien, Datenschutzfolgenabschätzungen und den Konsequenzen beschäftigt.…

Datenschutz und Privatsphäre , Bildung

  • Wichtige Grundsätze des Strafrechts – u.a. „im Zweifel für den Angeklagten“ – wurden nicht ausreichend berücksichtigt
  • „Wir sind gespannt auf die Urteilsbegründung“: Amnesty International und epicenter.works sehen Einschüchterungsversuche und abschreckenden Effekt auf zukünftige…

Whistleblowing

Als Netzaktivist*innen, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen, beobachten wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Reaktionen darauf sehr genau. Ein freies und offenes Internet ermöglicht dem Grunde nach den weltweiten Austausch aller Menschen über…

Überwachung

Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im…

Whistleblowing

Im Juni 2021 begann die EU-Kommission mit der Reform der eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014 und damit mit der Neugestaltung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Identitätssysteme (eID). Ziele dieses ambitionierten Reformprojektes sind die Schaffung eines Gegengewichts zu den bekannten…

eID