COVID-19

Analyse der "Stopp Corona" App: "Unmittelbare Verbesserungen durch Experten-Bericht"

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Experten von epicenter.works, noyb.eu und SBA Research evaluierten die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes auf Datensicherheit und Datenschutz. Es wurden keine kritischen Sicherheitslücken gefunden, jedoch einiges Verbesserungspotential bei der Umsetzung des Datenschutzes identifiziert. 

Viele empfohlene Verbesserungen wurden bereits vom ÖRK umgesetzt. Innerhalb des bestehenden Systems wurden einige dieser Punkte bereits heute implementiert, andere benötigen langfristige Änderungen - auch durch Apple und Google.

Neues Projekt zur Kontrolle der Polizei in Zeiten von Covid-19

Durch unklare Gesetzesbestimmungen und Fehlkommunikation innerhalb der Exekutiven kommt es zur Zeit vermehrt zu Beschwerden über Amtshandlungen der Polizei. Bist du selbst ein*e Betroffene*r? Wurdest du durch die Polizei in deinen Rechten verletzt? Gab es für die Amtshandlung zB keine gesetzliche Grundlage oder wurde diese falsch ausgelegt? Dann melde dich bei uns! 

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Die Justiz in Zeiten der Krise

Wir befinden uns in einer Krise, die sich auch in der Justiz deutlich bemerkbar macht. So wurden etwa die COVID-19-Justizbegleitgesetze sowie, darauf beruhend, Verordnungen erlassen und bestehende Gesetze wie die Strafprozessordnung, das Strafvollzuggesetz oder das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert. Derartige Maßnahmen sind besonders heikel, weil Gerichte die Grundstruktur unseres Rechtsstaates bilden und schon vor der Covid-19 Krise unter einem besorgniserregenden Personalmangel gelitten haben.

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Analyse der "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes

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Wir wurden in den letzten Tagen von vielen Menschen nach unserer Meinung zu der "Stopp Corona" App des Roten Kreuzes gefragt. Wir versuchen im folgenden Artikel eine möglichst klare Einordnung zu liefern, was man sich von der App erwarten kann, wo unsere Kritikpunkte sind und ob es Sinn macht, sie zu verwenden.

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Netzpolitische Empfehlungen in der Covid-19-Krise

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Wir befinden uns am Anfang einer Pandemie. Die neuen Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind enorm und können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir müssen jetzt zusammenhalten und unseren Beitrag leisten. Am wichtigsten sind derzeit die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Wissenschaft, vor allem dort, wo wir über das eigene Verhalten bereits zur Entschärfung der Krise beitragen können. Aber wir glauben, dass auch wir als netzpolitische Organisation unseren Beitrag leisten müssen.

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Eine Analyse der COVID-19-Gesetze

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Vorwort und Kurzfassung

Im Angesicht der globalen Pandemie des COVID-19-Coronaviruses (COVID-19) wurden am Wochenende des 14. und 15. März im Eilverfahren Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen. Als unabhängige Grundrechtsorganisation haben wir uns diese Maßnahmen angesehen und im Detail analysiert. Diese Analyse soll einen Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung leisten.

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