Die rasante Geschwindigkeit, mit der digitale Technologien immer mehr vernetzt werden und in alle Lebensbereiche vordringen, erfordert auch eine ständige Anpassung der gesetzlichen Regulierungen. Auch vor dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung macht diese Entwicklung nicht halt. Trotz bereits…

Schon lange bekommen wir Anfragen, Vorträge und Workshops zu halten. Das machen wir auch schon seit Jahren für Vereine, Gewerkschaften, Schulen, in der Lehrer:innenfortbildung und für Unternehmen, soweit uns das neben unserer politischen Arbeit mit dem Kernteam möglich war. Fast genauso lange haben…

Ernstzunehmende Katastrophen sind in den letzten Jahren mit der Zunahme an Überschwemmungen, Waldbränden und der Pandemie immer häufiger geworden. Gefühlt gab es auch einen Anstieg an Warnmeldungen, aber sie kamen oft zu spät und waren nicht immer wirksam. Endlich bekommt Österreich nun ein neues…

Heute am 26.04.2022 soll im steirischen Landtag das steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) ohne Begutachtungsverfahren, weil als Initiativantrag eingebracht, beschlossen. Warum das problematisch ist, lest ihr hier.

 

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Anreize…

Teil 1 – Massive Datenschutzprobleme im Bildungsministerium und fehlende Strategien

 

Die Pandemie hat der Digitalisierung an den Schulen einen gehörigen Schub verpasst. Was eigentlich eine erfreuliche Meldung wert wäre ist aber leider keine, denn das System der Digitalisierung in den Schulen wurde…

Teil 2 – Millionengrab für proprietäre Software, statt ordentlicher Open Source Förderung

 

Wir hatten uns im ersten Blogpost unserer Reihe zum Thema digitale Bildung in den Schulen ja schon hinreichend mit dem Fehlen von Strategien, Datenschutzfolgenabschätzungen und den Konsequenzen beschäftigt.…

Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch…

Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen1im Arzneimittelgesetz („AMG“) und Gentechnikgesetz („GTG“) festgeschrieben.2Nun legte das Bundesministerium für…

Im Juli 2021 veröffentlichte die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz zum Thema Registerforschung. Damit sollen staatliche Datenbanken für die (Markt)Forschung geöffnet werden. In der Begutachtung hagelte es massive Kritik von der Datenschutzbehörde, dem überparteilichen Datenschutzrat der…

Pünktlich zur anstehenden Registerzählung am 31. Oktober befindet sich aktuell die Novelle des Registerzählungsgesetzes in Begutachtung. Um den von der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnungen zur Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen, sowie auch der Datenschutzgrundverordnung…