Nur gemeinsam können wir sinnvoll und wirksam für die Grundrechte aufstehen, die wir alle haben. Dazu gehört auch eine informierte Debatte auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Mit unserem Newsletter, unseren Social-Media-Posts, in der Pressearbeit und nicht zuletzt unseren Analysen und Blogposts wollen wir dieser Debatte eine solide Basis geben.

Wir schätzen uns glücklich, auch viele Partnerorganisationen in ganz Europa zu haben, mit denen wir gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen. Dazu gehört z.B. unsere Dachorganisation European Digital Rights (EDRi).

Dank der breiten Unterstützung aus der Zivilgesellschaft konnten wir dieses Jahr wieder viel erreichen und starten voller Mut in das neue Jahr 2023.

Digitale Rechte überall

Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran und digitale Rechte werden wichtiger denn je. Das zeigen z.B. Projekte wie die geplante elektronische Identität für alle Menschen in Europa. Wir haben dazu eine detaillierte Analyse der betreffenden EU-Reform veröffentlicht. Aufgrund dieser wurden wir in der Folge viermal ins EU-Parlament eingeladen und konnten mit unseren Änderungsanträgen einen großen Unterschied in der Gesetzgebung erreichen.

Auch wenn der Rat der EU der Reform einen gefährlichen Twist geben will, haben wir sofort eine Analyse bereit. Wir bleiben in jedem Fall dran und kämpfen weiter für die Sicherheit der persönlichen Daten von allen Europäer:innen.

Bedrohliche KI

Auch die rasante Entwicklung von sogenannter „künstlicher Intelligenz“ verdeutlicht, wie sehr digitale Technologien inzwischen in unsere Grundrechte eindringen. Wie die Massenüberwachung mit KI schnell zu einem Albtraum für unsere Freiheit werden kann, sieht man aktuell u.a. schon in China. In Österreich wurden z.B. arbeitssuchende Menschen durch den unfairen AMS-Algorithmus aktiv diskriminiert. Wir haben dazu eine umfangreiche Aufklärungskampagne gestartet, denn viele Betroffene wussten gar nichts von dieser maschinellen und systematischen Benachteiligung. Aktuell ist der Algorithmus zum Glück ausgesetzt.

Für ein offenes & freies Internet

Durch die zunehmende Digitalisierung, wird auch die Neutralität des Internets immer wichtiger. Ohne Netzneutralität wird das Internet schnell zu einem grauen Ort, an dem wenige große Konzerne diktieren, welche Inhalte ein Großteil der Menschen abrufen kann – oder welche Services sie nutzen können. Leider ist diese Freiheit immer wieder in Gefahr – mit fatalen Konsequenzen.

Aber auch beim aktuellen Angriff haben wir von Anfang an zur Gegenwehr angesetzt. Wir haben ein kompaktes Paper zu Mythen der Telekomindustrie über die Netzneutralität zusammengestellt, das inzwischen auf vielen Verhandlungstischen als Grundlage dient. Außerdem haben wir die EU-Kommission in einer öffentlichen Korrespondenz zur Berücksichtigung aller Betroffenen gemahnt. Es freut uns natürlich, dass uns die EU-Kommission ernst nimmt, doch wir bleiben wachsam und laut.

Besonders stolz sind wir auch darauf, dass unsere Expertise zur Netzneutralität inzwischen global gefragt ist. So waren wir z.B. am kolumbianischen Verfassungsgerichtshof als Expert:innen zum Thema geladen. (Youtube-Link)

Gemeinsam gegen Massenüberwachung

Der wachsende Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zeigt abermals: Zivilgesellschaft wirkt! Zusammen mit weiteren europäischen NGOs haben wir u.a. die Kampagne stopscanningme.eu gestartet, die ebenfalls die breite Basis des Widerstands demonstriert. In Österreich konnten wir gegen diese Massenüberwachung bereits einen Erfolg erzielen: Österreich positioniert sich als erster EU-Mitgliedsstaat klar gegen den grundrechtsverletzenden EU-Vorschlag zur Chatkontrolle – mit bindender Wirkung für die österreichische Bundesregierung.

Digitale Selbstverteidigung für alle

Mit dem Start der epicenter.academy inkl. frei verfügbarem E-Learning ist ein Herzensprojekt von uns Wirklichkeit geworden. In der Academy machen unsere Trainer:innen jahrelang gesammeltes Know-How einer breiteren Masse auf leicht verständliche Weise zugänglich. Bleibt gespannt, wir haben noch viel vor!

Wir wünschen euch entspannte Festtage und viel Energie fürs neue Jahr!