Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden. Bedeutsam ist diese Abstimmung auch für andere…

Vorratsdatenspeicherung , Datenschutz und Privatsphäre

2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen…

Bundestrojaner , Netzneutralität , Vorratsdatenspeicherung , Urheberrecht , Überwachungspaket , Datenschutz und Privatsphäre

In der Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes sind Bestimmungen enthalten, die auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt eindringlich vor der Einführung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung durch die Hintertür.…

Vorratsdatenspeicherung

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

 

Die…

HEAT , Gesichtserkennung , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

 

Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der…

Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich…

Vorratsdatenspeicherung

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
19.06.2024 OTS Web Ja
15.06.2024 Der Standard Print Ja
14.06.2024 derstandard.at Web Ja
12.06.2024 derstandard.at Web Ja
11.06.2024 Ö1 Mittagsjournal Radio Ja
05.06.2024 Youtube @re:publica Web Ja
01.06.2024 ORF help Podcast Ja
30.05.2024 Netzpolitik.org Web Ja
29.05.2024 Heise.de Web Ja
29.05.2024 Heise.de Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
18.06.2019 Heise.de Web Nein
11.06.2019 FM4 fm4.ORF.at Web Nein
11.06.2019 derStandard.at Web Nein
06.06.2019 derStandard.at Web Nein
02.06.2019 FM4 fm4.ORF.at Web Nein
24.05.2019 derStandard.at Web Nein
21.05.2019 derStandard.at Web Nein
14.05.2019 Süddeutsche Zeitung Web Nein
14.05.2019 ZEIT ONLINE Web Nein
13.04.2019 ORF news.ORF.at Web Nein