Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Bill Binney, der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA warnt vor dieser Entwicklung. Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen, gefährdet aber Demokratie und Freiheit.


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Überwachungspaket

In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Diskussionen über unser Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt (manche davon auch öffentlich auf Twitter; siehe etwa hier und hier). Mit unserem Tool können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorschlägen…

Überwachungspaket

Heute hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at werden bald neue Kampagnentools verfügbar sein, um der eigenen Stimme im Rahmen…

Überwachungspaket

Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung…

Überwachungspaket

Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert wurde. Letztlich war der Streit zwischen den Noch-Koalitionspartnern zu diesem Thema auch ein…

Veranstaltungen , Überwachungspaket

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten…

Bundestrojaner , Überwachungspaket

Vergangene Woche haben wir erneut eine Bestätigung bekommen, dass Zivilgesellschaft wirkt: Wir konnten einen weiteren Inhalt des Überwachungspakets verhindern. Die Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs ist vom Tisch. Die 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer von Wertkartenhandys werden nun doch…

Überwachungspaket

Trotz massiver Kritik von allen Seiten halten Innenminister Sobotka und Vizekanzler Brandstetter an ihren Plänen für das Überwachungspaket fest. Am 24. Juni 2017 formiert sich deshalb in vielen Städten Widerstand in Form von Kundgebungen und kreativen Aktionen. Hier erfährst du, welche Aktionen…

Überwachungspaket

Offener Brief an Justizminister Brandstetter

 

Bundestrojaner , Überwachungspaket

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

 

epicenter.works fordert daher die Umsetzung…

HEAT , Transparenz/Open Government , Überwachungspaket

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
03.09.2026 ORF ORF III Aktuell Fernsehen Ja
03.09.2026 kronehit.at Web Ja
03.09.2026 Ö3 Nachrichten Radio Ja
03.09.2026 ORF ZIB 13:00 Fernsehen Ja
03.09.2026 extrajournal.net Web Ja
03.09.2026 orf.at Web Ja
03.09.2026 derstandard.at Web Ja
03.09.2026 Ö1 Morgenjournal Radio Ja
27.08.2026 ArteDE YouTube Video Ja
26.08.2026 newsbit.de Web Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
03.06.2025 falter.at Web Nein
20.05.2025 Kurier Web Nein
15.05.2025 derstandard.at Web Nein
15.05.2025 ORF Web Nein
17.04.2025 derstandard.at Web Nein
27.02.2025 Netzpolitik.org Web Nein
07.02.2025 Tagesspiegel Background Web Nein
07.01.2025 golem.de Web Nein
06.01.2025 Die Presse Web Nein
29.12.2024 teletarif.de Web Nein