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Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der…

UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung:

Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I.

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt…

Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der österreichischen Bürger durch…

Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch…

Nun ist es fix: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Die vielen kritischen Stellungnahmen und Protestaktionen haben Wirkung gezeigt. Die mehr als 9.100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition auf www.staatsschutz.at und die Demonstrierenden in…

Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger Wochen bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet, die…

Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von…

Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich…

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf www.staats…

Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung…

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel	Datum	Medium	Medium Details	Medientyp	Vereinserwähnung
„Massiver Angriff auf die Grundrechte“	12.08.2025	Neue Voralberger Tageszeitung	S. 10-11	Print	Ja
Grünes Licht für mehr Polizeikameras	12.08.2025	Kleine Zeitung	S. 10	Print	Ja
Videoüberwachung ++ Urlaubsdrama in Jesolo	12.08.2025	krone-TV		Fernsehen	Ja
Mehr Videoüberwachung: Datenschutz-NGO sieht Grundrechte in Gefahr	12.08.2025	derstandard.at		Web	Ja
Datenschutz-NGO gegen Ausweitung der Videoüberwachung	12.08.2025	5min.at		Web	Ja
Lesung und Gespräch mit Michal Hvorecký und Thomas Lohninger Moderation: Helmut Neundlinger	12.08.2025	meinbezirk.at		Web	Ja
Diskussion über Ausweitung der Videoüberwachung	12.08.2025	ORF		Fernsehen	Ja
"Hauruck-Aktion" Videoüberwachung: "Verhältnismäßigkeit wahren"	12.08.2025	PULS24		Fernsehen	Ja
Ludwig begrüßt Vorstoß für Videoüberwachung	11.08.2025	ORF		Web	Ja
„Überschießend“: Kritik an Ausweitung der Videoüberwachung	11.08.2025	diepresse.at		Web	Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel	Datum	Medium	Medium Details	Medientyp	Vereinserwähnung
Ibiza, Dealer, Spesen: Worum es im Prozess Holzer gegen Scheuba geht	12.02.2024	derstandard.at		Web	Nein
Bundesverwaltungsgericht hat endlich neuen Chef	26.01.2024	krone.at		Web	Nein
Einfahrverbot für City nicht möglich	25.01.2024	ORF		Web	Nein
EU-Parlament: Staatstrojaner bedrohen Grundrechte in der EU	18.01.2024	Netzpolitik.org		Web	Nein
UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates	09.01.2024	Netzpolitik.org		Web	Nein
Start-up baut KI-Chatbot des AMS um wenige Euro nach	05.01.2024	derstandard.at		Web	Nein
Strafrechtsprofessorin zum Handy-Urteil des VfGH	19.12.2023	ORF	ZIB2	Fernsehen	Nein
Zweiter Rechtsgang im Verfahren gegen Kabarettisten Florian Scheuba	12.12.2023	derstandard.at		Web	Nein
Kriminalist klagt Kabarettist: Holzer vs. Scheuba, Teil 2	12.12.2023	Die Presse		Web	Nein
Florian Scheuba neuerlich wegen übler Nachrede vor Gericht	12.12.2023	Salzburger Nachrichten		Web	Nein

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Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz – Parlament widersetzt sich!

Livestream zur Diskussion übers Staatsschutzgesetz

Der Überwachungsstaat kommt am 13. Oktober

10.000 Unterschriften gegen Staatsschutzgesetz, neue Analyse des Ministerratsbeschlusses und Solidarität mit der Redaktion von Netzpolitik.org

Beschluss des Staatsschutzgesetzes verschoben: Demos in Wien, Linz und Innsbruck zeigen Wirkung!

Staatsschutzgesetz im Ministerrat beschlossen: AKVorrat mobilisiert mit weiteren Aktionen

Bereits 5.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz

Hackangriff auf AKVorrat.at und die Kampagnenseite Staatsschutz.at

AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz

Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

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