In den vergangenen Tagen haben wir mehrere Diskussionen über unser Kampagnen-Tool auf www.überwachungspaket.at geführt (manche davon auch öffentlich auf Twitter; siehe etwa hier und hier). Mit unserem Tool können Bürgerinnen und Bürger ganz einfach am Begutachtungsverfahren zu Gesetzesvorschlägen…

Heute hat die Regierung ihre Pläne für das Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at werden bald neue Kampagnentools verfügbar sein, um der eigenen Stimme im Rahmen…

Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung…

Am 30. Jänner 2017 hat die Bundesregierung ihr neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Die darin vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sind der Teil des Abkommens, der medial am intensivsten diskutiert wurde. Letztlich war der Streit zwischen den Noch-Koalitionspartnern zu diesem Thema auch ein…

Gestern wurden neue Details zum geplanten Überwachungspaket bekannt. Der Vorschlag des Innenministeriums sieht unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung für Bilder von Überwachungskameras vor, die im öffentlichen Raum betrieben werden. Zum wiederholten Mal werden Erkenntnisse von Höchstgerichten…

Vergangene Woche haben wir erneut eine Bestätigung bekommen, dass Zivilgesellschaft wirkt: Wir konnten einen weiteren Inhalt des Überwachungspakets verhindern. Die Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs ist vom Tisch. Die 4,5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer von Wertkartenhandys werden nun doch…

Trotz massiver Kritik von allen Seiten halten Innenminister Sobotka und Vizekanzler Brandstetter an ihren Plänen für das Überwachungspaket fest. Am 24. Juni 2017 formiert sich deshalb in vielen Städten Widerstand in Form von Kundgebungen und kreativen Aktionen. Hier erfährst du, welche Aktionen…

Offener Brief an Justizminister Brandstetter

Heute hat Bundeskanzler Kern ein "freies Spiel der Kräfte" angekündigt, das bis zu den Neuwahlen im Herbst gelten soll. Dieses bietet die einmalige Chance, die bislang hauptsächlich von der ÖVP betriebene Einschränkung der Grundrechte zu beenden.

epicenter.works fordert daher die Umsetzung…

Schnell musste es gehen mit der Reform des Versammlungsgesetzes – zu schnell, um die angebliche Faktenlage einem Check zu unterziehen. Doch nun, einen Tag, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen hat, sind die Anfragen, die noch vor dem Start des…