Durch unsere FragDenStaat.at-Anfrage kommen nun neue Informationen zu den Drohneneinsätzen der österreichischen Polizei ans Tageslicht. Seit 1. April setzt diese in einer Pilotphase mit Überwachungskameras ausgestattete Fluggeräte ein. Doch statt der bisherigen durch Medienberichte bestätigten…

Gemeinsam mit der deutschen Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeiten wir daran, die Fluggastdatenspeicherung in Europa zu Fall zu bringen. Dafür haben wir nun sieben Beschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht, die sich gegen die grundrechtswidrige Weitergabe und Verarbeitung der…

Der Prävalenzfehler (engl. „base rate fallacy“) ist die Tendenz, die Häufigkeit im Basisdatensatz (Prävalenz) bei Vorliegen spezifischer, individueller Informationen zu ignorieren. Anstatt allgemeine Informationen und Statistiken mit Informationen über einen einzelnen Fall zu integrieren, neigt der…

Ab Dezember 2019 soll die Polizei in Österreich mit Gesichtserkennung arbeiten dürfen. Diese Art der Ermittlungs- bzw. Analysemethode bedient sich einer Software, die Gesichter, die im öffentlichen Raum in Erscheinung treten und von Kameras erfasst werden, mit Fotos aus diversen Datenbanken…

Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen - und ob überhaupt. Nach…

Bekanntlich ist der Juni mit all seinen regenbogenfarbenen Events der LGBTIAQ-Community gewidmet, weshalb wir uns angesehen haben, mit welchen Problemen und Spannungsfeldern dieser Teil der Bevölkerung im Internet konfrontiert ist. Denn Diskriminierung hört nicht auf, sobald jemand eine…

Die Mitglieder des Solidaritätspaktes haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und alle Ministerinnen und Minister gerichtet. Auch epicenter.works hat als Teil des Solidaritätspaktes den Brief unterzeichnet.

 

 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, werte Bundesministerinnen und…

Es sind fünf Monate vergangen seitdem aufgedeckt wurde, dass die Österreichische Post sensible Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern sammelt und verkauft - unter anderem die Parteiaffinität. Das verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung.

 

Wir haben damals ein Auskunftsfor…

Mit dem neuen Bildungsdokumentationsgesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Damit…

Die türkis-blaue Koalition hat seit Ende 2017 viele netzpolitische Themen berührt, davon ging aber sehr vieles in die falsche Richtung. Einer der Themenschwerpunkte von ÖVP und FPÖ war die Etablierung neuer und stärkerer Formen von Überwachung und der Abbau von Grundrechten. Wir haben jene Gesetze…