Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu integrieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige Gelegenheit, Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene zu verankern, um Verbraucher*innen und den Markt zu…

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung…

Europäische Staatsanwaltschaft

Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die europäische Staatsanwaltschaft geschaffen hat. Eine Verordnung gilt grundsätzlich unmittelbar. Das…

Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen Abteilung. Klar ist, dass mit solch einer Unterbringung erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind.…

[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000…

Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist letzte Woche die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Heute veröffentlichen wir interne Folien des…

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert. Die Länge des Gesetzes ist natürlich beachtlich und wir haben uns auf die aus unserer Sicht relevantesten…

Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als Grundrechtsorganisation haben wir deshalb einige dieser Gesetze analysiert, denn uns ist aus der Geschichte bereits…

Als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde, war dies ein dunkler Tag für das freie Internet und die Rolle Europas in der globalen Netzpolitik. Obwohl wir noch Hoffnung haben, dieses Gesetz vor dem EuGH zu Fall zu bringen, sehen wir es als unsere Aufgabe an…