Im Jänner haben wir unsere Stellungnahme zum Sozialhilfegrundsatzgesetz und Sozialhilfestatistikgesetz veröffentlicht. Insgesamt gab es bei diesem Gesetz sehr viele Stellungnahmen, nämlich 147. Fast jede Stellungnahme hat das Gesetz aus einem anderen Blickwinkel betrachtet und kritisiert. Unser…

Zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter im Europäischen Parlament, haben bereits über hundert Europa Abgeordnete auf pledge2019.eu dazu verpflichtet, gegen Artikel 13 der vorgeschlagenen Urheberrechtsrichtlinie zu stimmen. In der Bevölkerung verbreitet sich der Eindruck,…

Frauen sind nicht nur in der analogen Welt mit Ungleichbehandlung, weniger Rechten und Gewalt konfrontiert. Diskriminierung auf digitaler Ebene ist ebenso Bestandteil der Lebensrealität der meisten Frauen. Anlässlich des Internationalen Frauentags haben wir uns mit der digitalen Diskriminierung von…

Am 26. Februar endete die parlamentarische Begutachtungsfrist für einen Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums, den wir umfassend kritisiert haben. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) sollte vorgesehen werden, die Befugnisse des Bundesheeres auszuweiten: Das Militär sollte bei…

Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 (WRÄG) werden die Befugnisse des Bundesheeres ausgeweitet: Das Militär soll die Befugnis erhalten, bei Beleidigungen des Heeres Personenkontrollen durchzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen IP-Adressen, Verkehrs- und Standortdaten abzufragen, zur…

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen…

Die Bundesregierung hat sich Sozialversicherungsbetrug groß auf die Agenda geschrieben und möchte mit einem neuen Gesetz, das Fotos auf E-Cards vorschreibt, dem Betrug entgegenwirken. Laut Berechnungen liegt der Sozialversicherungsbetrug bei weniger als 100.000 Euro (2009-2017), also 0,0002% der…

Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht in der Europäischen Union ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der Netzneutralität. Das bedeutet, dass kein Internet-Service, keine App und kein Software-Programm, das mit dem Internet verbunden ist, im Internet „diskriminiert“ werden darf. Wer sich einen…

Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Wir fordern deshalb, sie in dieser jetzigen Form nicht umzusetzen.

Beide Gesetze richten sich…

Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Di…