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Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist letzte Woche die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Heute veröffentlichen wir interne Folien des Projekts, die unsere Befürchtungen über seine Tragweite leider bestätigen. Bevor es zu spät ist, wollen wir eine gesellschaftliche Debatte starten, die von der Politik bisher vermieden wurde.

Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als Grundrechtsorganisation haben wir deshalb einige dieser Gesetze analysiert, denn uns ist aus der Geschichte bereits bekannt, dass Anti-Terrormaßnahmen oftmals neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze bedeuten. Immer da, wo die Gefahr besteht, unsere Grundrechte könnten in irgendeiner Form unbeachtet bleiben, versuchen wir uns einzubringen.

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen haben wir bereits seit längerer Zeit am Schirm, einiges Neues wird aber sicher auch kommen. Wenn uns das letzte Jahr etwas gelehrt hat, dann die schnelle Reaktion und ​Einstellen auf spontane und kurzfristige Gesetzesänderungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich keine Partei, die nicht von Missständen und Reparaturbedarf spricht. Ausländische Dienste schränkten die Kooperation mit dem BVT schon vor Jahren ein und dort gilt Österreich als "Sicherheitslücke".