Alle Artikel

Die Säulen des grünen Passes: Überwachbarkeit & ein exorbitanter Datenberg

Lang hats gedauert, aber nun gab es endlich zum ersten Mal die Möglichkeit eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, nämlich dem Ministerialentwurf, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, einzureichen. Zur Erinnerung: Die Regierung hat schon vier Anläufe gestartet, die Weichen für die Verwendung des grünen Passes zu stellen, das allerdings immer ohne öffentliche Begutachtung.

BVT: Viel Macht, kein Vertrauen und zu wenig Kontrolle

Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt Österreich als "Sicherheitslücke". Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“, dem Direktor*innen aller Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz angehören, ortet schwere Mängel.

Sicherheitslücken im grünen Pass gefährden Gesundheitsdaten aller Sozialversicherten

​epicenter.works bekam interne Dokumente zur geplanten Umsetzung des grünen Passes in Österreich zugespielt und warnt vor gravierenden Privatsphäreprobleme und Sicherheitslücken mit Gefährdung für Gesundheitsdaten. Die auf der Rückseite der e-Card angegebene Kartennummer soll als Schlüssel für den Zugang zu Gesundheitsdaten aus dem Covid-Pass dienen. So kann mit geringem technischen Aufwand der Corona-Status einer Person aus einem zentralen System abgefragt werden.

Tags: 

Telekom-Reform in Österreich: Verbraucher müssen von Routerfreiheit profitieren

Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu integrieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige Gelegenheit, Routerfreiheit auf gesetzlicher Ebene zu verankern, um Verbraucher*innen und den Markt zu schützen.

EU-Parlament beschließt den Covid-Pass: Risiken für Datenschutz und neue Diskriminierungen

Am 28. April 2021 hat das Europaparlament seine Position zum  Covid-Pass (das "Digitale Grüne Zertifikat" oder "Grüner Pass") beschlossen. Mit dem Gesetzesvorstoß wird das Ziel verfolgt, Reisen innerhalb der EU wieder zu ermöglichen.

Ein weiter Weg bis zu einem transparenten Staat

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung ihres Steuergeldes zu erhalten. Die türkis-grüne Regierung präsentiert nun einen Gesetzesentwurf, der allen Bürger*innen den Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse gewähren soll. Das Amtsgeheimnis wird aus der Verfassung gestrichen. 

Willkommen Europäische Staatsanwaltschaft - Lebewohl Rechtsschutzbeauftragte*r

Europäische Staatsanwaltschaft

Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die europäische Staatsanwaltschaft geschaffen hat. Eine Verordnung gilt grundsätzlich unmittelbar. Das bedeutet, dass sie nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss, um Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Richtlinie erfordert demgegenüber ein Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers. Er muss diese erst in nationales Recht gießen, welches dann seine Wirkungen entfaltet.

Weitergabe der Daten von psychisch erkrankten Menschen - wieder eine Anlassgesetzgebung mehr!

Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen Abteilung. Klar ist, dass mit solch einer Unterbringung erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind. Deshalb ist ein Rechtsrahmen, der die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausreichend wahrt, essenziell. Wir haben uns das genau angesehen und haben manches daran zu krititsieren. 

136.000 Corona-Testergebnisse samt persönlicher Daten frei einsehbar

[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000 Covid-19-Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen. Wir haben die Schwachstelle den zuständigen Behörden gemeldet.

Wieso der elektronische grüne Impfpass keine Probleme löst, aber neue schafft

Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist letzte Woche die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Heute veröffentlichen wir interne Folien des Projekts, die unsere Befürchtungen über seine Tragweite leider bestätigen. Bevor es zu spät ist, wollen wir eine gesellschaftliche Debatte starten, die von der Politik bisher vermieden wurde.