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epicenter.works defends civil liberties in the digital age, and is committed to a free and open internet. Our main goal is to uphold the fundamental rights to privacy and freedom of speech in the internet. All of our work is closely tied to the legislative process in the European Union and several member states. In our work, we combine detailed policy analysis with public campaigning and strategic litigation, which is consequently informed by the details of every dossier we work on, but also aims to inform and engage the general public in the political debate.

Vor drei Wochen haben wir bei der Datenschutzbehörde offiziell Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung eingebracht - wir haben darüber berichtet. Nach nur drei Wochen haben wir nun die Antwort der Datenschutzbehörde erhalten: Die Beschwerde wurde abgewiesen. Das klingt zunächst negativ, ist in Wirklichkeit aber gut. Jetzt können und müssen wir nämlich binnen vier Wochen die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. 

Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.

Durch unsere FragDenStaat.at-Anfrage kommen nun neue Informationen zu den Drohneneinsätzen der österreichischen Polizei ans Tageslicht. Seit 1. April setzt diese in einer Pilotphase mit Überwachungskameras ausgestattete Fluggeräte ein. Doch statt der bisherigen durch Medienberichte bestätigten Annahme, dass zwei Drohnen eingesetzt werden, ist nun klar, dass die Polizei insgesamt 76 Drohnen mit einem Kostenaufwand von ca.