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Der wichtigste netzpolitische Moment 2019

In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Die Uploadfilter in der Urheberrechtsrichtlinie schaffen eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte im Internet. Es droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes. Doch noch ist es nicht zu spät. Wie bei ACTA und dem Kampf um die Netzneutralität können wir noch gewinnen, wenn wir uns kurz vor der EU-Wahl direkt an unsere Europaabgeordneten wenden.

Fotos auf E-Cards: Das Problem mit der Zugriffserweiterung

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Die Bundesregierung hat sich Sozialversicherungsbetrug groß auf die Agenda geschrieben und möchte mit einem neuen Gesetz, das Fotos auf E-Cards vorschreibt, dem Betrug entgegenwirken. Laut Berechnungen liegt der Sozialversicherungsbetrug bei weniger als 100.000 Euro (2009-2017), also 0,0002% der gesamten Ausgaben der österreichischen Sozialversicherung. 

Netzneutralität in Europa auf dem Prüfstand - Wie frei ist unser Internet?

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Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht in der Europäischen Union ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der Netzneutralität. Das bedeutet, dass kein Internet-Service, keine App und kein Software-Programm, das mit dem Internet verbunden ist, im Internet „diskriminiert“ werden darf. Wer sich einen mobilen oder stationären Internetzugang bei einem Anbieter kauft, darf erwarten, dass er sein Datenvolumen so aufbrauchen kann, wie er möchte – unabhängig vom Dienst selbst.

Sozialhilfe-Statistikgesetz: Datenschutz gibt's nur für Reiche

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Am 10. Jänner 2019 endete die Begutachtungsfrist zu zwei neu geplanten Gesetzen, nämlich dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und dem Sozialhilfe-Statistikgesetz. Beide Entwürfe weisen schwere Mängel auf. Wir fordern deshalb, sie in dieser jetzigen Form nicht umzusetzen.

Die Post verrät allen was!

CC-BY-SA 3.0 Kandschwar

Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese bietet dir allerdings auch die Möglichkeit eine Auskunftsanfrage über deine verarbeiteten Daten zu stellen.

Rückblick 2018: Für Grundrechte einstehen zahlt sich aus

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2018 war ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr für uns. Wie auch in den Jahren davor, haben wir uns intensiv mit der Analyse von Gesetzen beschäftigt, die Grundrechte im Internet betreffen. Wir haben Proteste initiiert, Kampagnen gestartet, wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Privatwirtschaft getroffen und viele Empfehlungen zu Gesetzen abgegeben. Damit das auch weiterhin so bleibt, sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.

E-Evidence: Aushebelung des Rechtsstaats durch grenzüberschreitende Überwachung

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Laufend macht die EU neue Vorstöße für schärfere Überwachung des Internets. Was vordergründig zur Prävention von Terrorismus dienen soll, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Auf das Vorhaben, großflächige Zensurfilter einzuführen, folgt nun die Forderung nach vereinfachtem grenzüberschreitendem Zugriff auf die Informationen, die Telekommunikationsunternehmen über ihre Kundinnen und Kunden speichern.

Weichenstellung für mehr Überwachung: EU-Bericht zu Anti-Terror-Maßnahmen

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Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden.

Zivilgesellschaft fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

Auf der Plattform www.istkicklschonweg.at werden ab sofort Unterschriften für den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gesammelt. Immer mehr Menschen in Österreich sind der Meinung, dass der FPÖ-Politiker der Sicherheit und der Demokratie in diesem Land enormen Schaden zufügt. Der BVT-Skandal, das Überwachungspaket und die zweifelhafte Weisung für dem Umgang mit missliebigen Medien sind nur die Spitze des Eisbergs.