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Staatliche Überwachungssoftware bringt mehr Probleme als sie lösen könnte

CC0 - epicenter.works

Das Justizministerium arbeitet an einer gesetzlichen Regelung, den so genannten Bundestrojaner zu legalisieren. Justizminister Brandstetter bemüht sich zwar, der geplanten Überwachungssoftware einen anderen Namen zu geben, von Behörden auf fremden Rechnern eingeschleuste Software, die Daten an sie liefert, ist und bleibt ein Trojaner. Ob die Installation bloß vor Ort und nicht allein über die Ferne zulässig sein soll, ändert nichts daran.

AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

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Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem Schluss kommt der AKVorrat in seiner juristischen Stellungnahme, die heute veröffentlicht wird.

Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel

Werner Reiter

Auf der Fassade des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) prangte gestern am Abend der Schriftzug "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst". Hunderte Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Kerzen vor dem Gebäude versammelt, um gegen das geplante Staatsschutzgesetz zu demonstrieren. 

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Lichtermeer gegen Überwachung, am 23. Jänner 2016

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Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Österreich einen unkontrollierbaren Geheimdienst bekommt und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet wird.

Pressekonferenz zum geplanten Staatsschutzgesetz, 18. Jänner 2016 ab 10:00 Uhr im Café Stein

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Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

Das Damoklesschwert der Überwachung schwebt über dem Parlament!

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Mit einer Protestaktion hat der AKVorrat heute in der Früh eine Überwachungskamera in 13 Metern Höhe auf der Pallas Athene vor dem Parlament angebracht. Sie schwebt derzeit wie ein Damoklesschwert über dem hohen Haus, genauso wie der neue Inlandsgeheimdienst bedrohlich über den Grundrechten steht. Es bleiben nur mehr wenige Tage, um das geplante Staatsschutzgesetz zu verhindern, oder zumindest substanzielle Reparaturen anzubringen.

 

"Sag es Deinen Abgeordneten": Das Staatsschutzgesetz ist eine Mogelpackung!

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Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen in Österreich etabliert. Heute veröffentlicht der AKVorrat seine juristische Stellungnahme zu den rein kosmetischen Änderungsanträgen der Regierungskoalition.