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EuGH: Safe Harbor aufgehoben! Amerikanische Massenüberwachung nicht mit EU Datenschutzniveau vereinbar.

Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen mit seinem Urteil das umstrittene Safe-Harbour-Abkommen mit den USA aufgehoben. Damit fällt eine Sonderbehandlung für rund 5.500 amerikanische IT-Firmen. Diese müssen sich nun auch wie der Rest der Welt an geltendes EU-Datenschutzrecht halten. Angestrengt hat diesen Prozess der Wiener Datenschützer Max Schrems. 

Innenministerin drängt auf Staatsschutzgesetz – Parlament widersetzt sich!

Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht nun online bereit. 

Aviso: Diskussion mit Sicherheitssprechern über geplantes Staatsschutzgesetz am 1. Oktober 2015

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller sechs Parlamentsparteien in das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot). 

10.000 Unterschriften gegen Staatsschutzgesetz, neue Analyse des Ministerratsbeschlusses und Solidarität mit der Redaktion von Netzpolitik.org

Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen am Gesetz vorgenommen.

Staatsschutzgesetz im Ministerrat beschlossen: AKVorrat mobilisiert mit weiteren Aktionen

Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger

Bereits 5.000 Unterschriften gegen das Staatsschutzgesetz

Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von unkontrollierbaren Geheimdiensten und die Etablierung eines Spitzelwesens in Österreich verhindern wollen.

Einladung zum offenen Treffen des AKVorrat, 15. Juni 18:00 in Wien

Schon seit viel zu langer Zeit gab es kein offenes Treffen des AKVorrat mehr zum gegenseitigen kennenlernen, austauschen und vernetzen.
Das Team des AKVorrat trifft sich deshalb in einem freundlichen Gastgarten inmitten von Wien und ihr seid herzlich eingeladen.

am Montag dem 15. Juni 2015 um 18:00
im Amerlingbeisl, Stiftgasse 8, 1070 Wien.

Wir hoffen auf gutes Wetter und euer zahlreiches erscheinen.