Alle Artikel

BVT-Reform: 12 Prüfsteine zur Nachrichtendienstkontrolle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich keine Partei, die nicht von Missständen und Reparaturbedarf spricht. Ausländische Dienste schränkten die Kooperation mit dem BVT schon vor Jahren ein und dort gilt Österreich als "Sicherheitslücke".

Unsere Position zur elektronischen Identität

Schon seit einiger Zeit wird in Österreich an einer elektronischen ID gearbeitet - kurz, einer e-ID. Zuletzt war diese Form des elektronischen Ausweises im Gespräch im Zusammenhang mit dem e-Führerschein, der ab dem Frühjahr 2021 eingeführt werden soll. Dabei setzt die Bundesregierung im dazugehörigen Gesetzesvorschlag auf Freiwilligkeit. Eine Umstellung ist also nicht zwingend. Die elektronische ID bildet dabei die technische Basis und Infrastruktur für den elektronischen Ausweis.

Herr Fassmann, wo bleibt das Geld für E-Learning?

Für Schüler*innen in Österreich gibt es aktuell die zweite Schulschließung. Schon im Frühjahr war Distance Learning als Ersatz für den Unterricht gedacht, begleitet von E-Learning-Tools und Videokonferenz-Lösungen. Das BMBWF hat dazu im März Regeln zum Vorgehen veröffentlicht. Wir haben im Mai bereits kritisiert, dass bei der Auflistung empfohlener Online-Tools im Schuleinsatz Google Classroom gelistet wurde.

ÖH Uni Wien und epicenter.works warnen vor Datenschutzproblemen bei Bildungsdokumentation

Ministerialentwurf verdreifacht Aufbewahrungsfrist und schafft Zugriff auf Passfotos

"Mit einer verkürzten Begutachtungsfrist von vier statt sechs Wochen und ohne Datenschutzfolgenabklärung möchte Bundesminister Faßmann ein neues Bildungsdokumentationsgesetz verabschieden", so Hannah Lea Weingartner vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Dabei bedeutet das jetzige bereits einen intransparenten Umgang mit Daten und Untergrabung von Rechten wie dem Recht auf Vergessenwerden."

e-Impfpass - Opt-Out-Möglichkeit hätte Vertrauen geschaffen

Pixabay Lizenz

Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister geschaffen werden, in welchem alle durchgeführten Impfungen elektronisch dokumentiert werden können.

Verschlechterungen für Datenschutz an Schulen und Unis: Das neue Bildungsdokumentationsgesetz

CC0-Pixabay

Bildungsminister Fassmann hat ein neues Bildungsdokumentationsgesetz in Begutachtung geschickt. Die unter der schwarz-blauen Bundesregierung eingeführte Bildungsdokumentation wird unter türkis-grün nun auf 60 Jahre ausgeweitet. Damit wird eine lückenlose Datensammlung vom Kindergarten bis zur Weiterbildung kurz vor der Pension geschaffen.

Grünes Justizministerium schickt Gesetz mit Netzsperren, Uploadfilter und mehr Überwachung in Begutachtung

cc0

UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich der vierte Punkt "Unternehmen können bald für Arbeitnehmer*innen Persönlichkeitsrechte einklagen" ist noch nicht behoben. Wir sind sehr froh, dass wir einen Unterschied machen konnten und das Feedback der Begutachtung ernst genommen wurde.

Welche Online-Plattformen vom neuen "Hass im Netz"-Paket betroffen sein werden

cc0

In der Debatte rund um das geplante "Hass im Netz"-Paket dreht sich viel um die Frage, welche Online-Plattformen am Ende von dem Gesetz wirklich betroffen sein werden. Zwar sprechen die zuständigen Ministerinnen immer nur von Facebook, Google oder TikTok, jedoch trifft das Gesetz auch viele kleinere und europäische Firmen. In diesem Blogpost wollen wir einen Überblick darüber geben, welche Internetseiten betroffen sein werden und wie groß die unbeabsichtigten Probleme dadurch sind.

Das war 2019: Transparenzbericht veröffentlicht

cc0

Covid-19 bedingt, veröffentlichen wir etwas verspätet den Transparenzbericht des vergangenen Jahres. 2019 war für epicenter.works sicher eines der herausforderndsten Jahre in vielen Belangen. Bis „Ibiza“ dominierten die EU-Themen Netzneutralität, Urheberrecht und PNR den inhaltlichen Alltag des Vereins. Mitten in der thematischen Hochzeit mussten die acht Mitarbeiter*innen des Vereins ungeplant im Februar 2019 die Büroräumlichkeiten wechseln, da der alte Mietvertrag nicht verlängert wurde. Wir fanden glücklicherweise ein günstiges Altbaubüro, im 9.

Auf die großen geschossen, die kleinen getroffen! Erste Analyse des NetzDG/KoPlG

Morgen um 9:00 wird das Paket gegen Hass im Netz von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić im Justizministerium vorgestellt. Neben einer umfänglichen Justizreform beinhaltet das Paket auch ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das in Österreich Kommunikationsplattformen-Gesetz oder KoPl-G heißen wird.