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Grund- und Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal wo sie geboren sind. Im Entwurf für die Novelle des Fremdenrechtsgesetzes wird dieses Prinzip gleich in mehreren Punkten missachtet. Die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden, wenn es um Menschen geht, deren Abschiebung bevorsteht.  Damit würden Betroffene Krankenanstalten zu früh verlassen oder sie gar nicht erst aufsuchen. Das berührt das Recht auf Leben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Überwachungspaket zu lenken und etliche Verbesserungen zu erwirken. Gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus der Gesundheitsakte ELGA an die Industrie werden wir auf europäischer Ebene vorgehen. Die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Datenschutzverletzungen ist in greifbare Nähe gerückt und die Übererfüllung der EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten konnte vorerst einmal verhindert werden. Es wird allerdings noch große Anstrengungen brauchen, um die Bundesregierung von ihren grundrechtsfeindlichen und industriefreundlichen Plänen abzubringen. 

Auch in Innsbruck sind Menschen gegen das Überwachungspaket auf die Straße gegangen. Mit einer Fotoaktion vor dem Goldenen Dachl haben sie am 24. März 2018 ein Zeichen gegen Überwachung und für Freiheit gesetzt.

Julia Wolfschütz, epicenter.works Innsbruck:

Wenn es der Regierung wirklich um Sicherheit gehen würde, müsste sie in soziale Sicherheit investieren und nicht in Überwachungsinstrumente.