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Drei Jahre Fördermitglieds-Programm – 182 FöMis fehlen noch!

Erstellt von Petra Schmidt am 30. November 2021 - 15:04

Mittlerweile haben wir über 1.300 Fördermitglieder, die mit ihrer Unterstützung unsere Vereinsarbeit sichern. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bedanken. Eure Unterstützung macht unsere Arbeit in der Zivilgesellschaft möglich. Wir können unbequem, kritisch und gerne auch hilfreich sein - eben weil wir unabhängig sind. Finanziell war unser Überleben als Verein aber nicht immer einfach oder abgesichert.

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Veranstaltungen

Steiermärkisches Sozialhilfegesetz: wenn Selbstbestimmung durch Stigmatisierung beseitigt wird

Erstellt von Anonymous am 22. November 2021 - 7:00

Zusammen mit dem Arbeitskreis Existenzsicherung Steiermark haben wir uns intensiv mit dem im Juli 2021 in Kraft getretenen Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz beschäftigt. Das Gesetz von ÖVP und SPÖ birgt nicht nur eine Stigmatisierung bedürftiger Personen, sondern weist auch noch besorgniserregende datenschutzrechtliche Mängel auf.

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Datenschutz und Privatsphäre

Änderungen in Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz – erneuter Gesetzesentwurf, der datenschutzrechtlich höchst bedenklich ist und Betroffenenrechte aushebeln soll

Erstellt von Anonymous am 16. November 2021 - 11:55

Bislang waren die Regelungen für die Genehmigung, die Durchführung und die Überwachung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln in Umsetzung europarechtlicher Bestimmungen1 im Arzneimittelgesetz („AMG“) und Gentechnikgesetz („GTG“) festgeschrieben.2 Nun legte das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 20.

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Datenschutz und Privatsphäre

Registerforschung: Regierung auf Kollisionskurs mit dem Datenschutz

Erstellt von Anonymous am 3. November 2021 - 7:00

Ro auf Pixabay

Im Juli 2021 veröffentlichte die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz zum Thema Registerforschung. Damit sollen staatliche Datenbanken für die (Markt)Forschung geöffnet werden. In der Begutachtung hagelte es massive Kritik von der Datenschutzbehörde, dem überparteilichen Datenschutzrat der Arbeiterkammer und epicenter.works. Das Gesetz verstößt nicht nur gegen die Datenschutzgrundverordnung, es geht sogar so weit, dass es nationales Recht über EU-Recht stellt.

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Datenschutz und Privatsphäre

Netzneutralität: Schlupflöcher im EU-Rechtsrahmen schließen

Erstellt von Petra Schmidt am 20. Oktober 2021 - 11:12

kiwikong/pixabay

Die EU-Regeln zur Netzneutralität werden demnächst reformiert, um eines der größten Schlupflöcher darin zu stopfen: Zero-Rating. epicenter.works hat schon bisher gemeinsam mit EDRi und Anderen mit Nachdruck auf die Gefahren des Zero-Ratings hingewiesen, einer Praxis, bei der Telekom-Unternehmen Online-Dienste unterschiedlich behandeln, indem sie gewisse Arten von Datenverkehr teurer als andere bepreisen.

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Netzneutralität

Urheberrecht: der österreichische Sonderweg droht wieder mal zu floppen

Erstellt von Anonymous am 13. Oktober 2021 - 7:00

Es war ein dunkler Tag für das Internet und Europas Rolle in der globalen Netzpolitik, als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde. Trotz unserer massiven Kampagne von 2015 bis 2019 konnten wir das leider nicht verhindern. Nun muss diese EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden.

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Urheberrecht

Überraschendes EuGH-Urteil: Zero Rating ist illegal

Erstellt von Anonymous am 20. September 2021 - 17:33

katarina_dzurekova/Flickr (CC BY 2.0)

Beitrag von: Jesper Lund, Vorsitzender des EDRi-Mitglieds IT-Politisk Forening

Europas höchstes Gericht hat dem langjährigen Streit um die EU-Netzneutralitätsverordnung ein Ende bereitet. In einem richtungsweisenden Urteil, das letzte Woche veröffentlicht wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun bestätigt, wofür EDRi und seine Mitglieder jahrelang argumentiert haben: dass Zero Rating EU-rechtswidrig ist, weil es die Neutralitätspflichten der Internetzugangsanbietenden verletzt.

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Netzneutralität

Volkszählung per Knopfdruck: Das neue Registerzählungsgesetz ist gelungen

Erstellt von Anonymous am 9. September 2021 - 14:45

Free-Photos auf Pixabay

Pünktlich zur anstehenden Registerzählung am 31. Oktober befindet sich aktuell die Novelle des Registerzählungsgesetzes in Begutachtung. Um den von der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnungen zur Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen, sowie auch der Datenschutzgrundverordnung selbst und der vorangeschrittenen Weiterentwicklung der österreichischen Registerlandschaft zu entsprechen, kam es dabei zu einigen Adaptierungen. Wir können Innenminister Nehammer diesbezüglich ein gutes Zeugnis ausstellen.

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Datenschutz und Privatsphäre

Abschreckendes Beispiel Julian H.: Strafverfolgung darf nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen

Erstellt von Anonymous am 7. September 2021 - 6:00

Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.

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Datenschutz und Privatsphäre
Überwachung
Whistleblowing