by _Alicja_
Heute am 26.04.2022 soll im steirischen Landtag das steiermärkische Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG) ohne Begutachtungsverfahren, weil als Initiativantrag eingebracht, beschlossen. Warum das problematisch ist, lest ihr hier.
Die Pandemie hat der Digitalisierung an den Schulen einen gehörigen Schub verpasst. Was eigentlich eine erfreuliche Meldung wert wäre ist aber leider keine, denn das System der Digitalisierung in den Schulen wurde schon vor der Pandemie wenig strukturiert und ohne Strategie in die Schulen gebracht.
Wir hatten uns im ersten Blogpost unserer Reihe zum Thema digitale Bildung in den Schulen ja schon hinreichend mit dem Fehlen von Strategien, Datenschutzfolgenabschätzungen und den Konsequenzen beschäftigt.
Als Netzaktivist*innen, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen, beobachten wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Reaktionen darauf sehr genau. Ein freies und offenes Internet ermöglicht dem Grunde nach den weltweiten Austausch aller Menschen über Ländergrenzen, Ideologien, Klassen oder Bildungsgrad hinweg. Diese direkte Völkerverständigung ist friedensstiftend und wird unterlaufen durch Abschottungstendenzen, wie wir sie etwa in China beobachten.
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Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung des Ibiza-Videos, das die gesamte österreichische Politik auf den Kopf stellte, dubiose Vorgänge im näheren Umfeld der Regierungen der letzten Jahre ans Tageslicht förderte und schließlich HC Strache und in weiterer Folge Sebastian Kurz zum Rücktritt zwang.
Im Juni 2021 begann die EU-Kommission mit der Reform der eIDAS-Verordnung aus dem Jahr 2014 und damit mit der Neugestaltung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Identitätssysteme (eID). Ziele dieses ambitionierten Reformprojektes sind die Schaffung eines Gegengewichts zu den bekannten Loginsystemen von Google, Facebook und Apple sowie die Bereitstellung eines breitenwirksamen eID-Systems zur Nutzung von eGovernment- und eCommerce-Diensten durch die Bevölkerung.
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Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in Österreich ist ein hochsensibles Thema. Aber gänzlich unabhängig der kontrovers geführten Debatte soll in diesem Blogpost der aktuelle Begutachtungsentwurf im Überblick dargestellt und vor allem etwaige Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht erörtert werden.
epicenter.works ist die NGO für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Unser Team ist im Internet zu Hause und entwickelt sich stetig weiter. Unsere politischen Arbeit nahe an Gesetzgebungsprozessen, unsere Öffentlichkeitsarbeit als public watchdog und unser neues Aus- und Weiterbildungsprogramm sind die Schwerpunkte unserer Arbeit. Das Recht auf Privatsphäre ist auch in der digitalen Welt ein Grundrecht und muss geschützt werden! Das Internet hat enormes Potenzial für eine offene Demokratie, eine gerechtere Gesellschaft und freies Wissen.