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Sommerkombi 2018: Ein T-Shirt und ein gutes Gefühl

CC0 (Werner Reiter)

Nichts ist besser als das Gefühl, das Richtige getan zu haben. Wir haben da einen Vorschlag für dich: Wenn du etwas für die Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte tun willst, dann ist eine Spende an epicenter.works die beste Wahl. Du investierst in eine Organisation, die seit neun Jahren unermüdlich gegen staatliche Überwachung, für besseren Datenschutz und ein freies, offenes Internet eintritt – also für die Freiheit aller Menschen im digitalen Zeitalter. Wir sind recht erfolgreich dabei. 

Fremdenrecht: Innenminister Kickl will Schutzsuchenden ihre Menschenrechte aberkennen

CC0 (Montage aus Bildern von jeyeonwon und pixel2013)

Grund- und Menschenrechte sind universell. Sie gelten für alle Menschen gleichermaßen – egal wo sie geboren sind. Im Entwurf für die Novelle des Fremdenrechtsgesetzes wird dieses Prinzip gleich in mehreren Punkten missachtet. Die ärztliche Schweigepflicht soll eingeschränkt werden, wenn es um Menschen geht, deren Abschiebung bevorsteht.  Damit würden Betroffene Krankenanstalten zu früh verlassen oder sie gar nicht erst aufsuchen. Das berührt das Recht auf Leben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Viel erreicht im Kampf gegen Überwachungspaket, Ausverkauf von Gesundheitsdaten & Co

Am Freitag, 20. April 2018 wurden zahlreiche Themen mit Grundrechts- und Datenschutzbezug im Nationalrat behandelt. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works hat die Gesetzesflut von Beginn an kritisch begleitet und kann dabei auf viele Erfolge verweisen. Es ist gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Überwachungspaket zu lenken und etliche Verbesserungen zu erwirken. Gegen die Weitergabe persönlicher Daten aus der Gesundheitsakte ELGA an die Industrie werden wir auf europäischer Ebene vorgehen. Die Möglichkeit einer Verbandsklage bei Datenschutzverletzungen ist in greifbare Nähe gerückt und die Übererfüllung der EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten konnte vorerst einmal verhindert werden. Es wird allerdings noch große Anstrengungen brauchen, um die Bundesregierung von ihren grundrechtsfeindlichen und industriefreundlichen Plänen abzubringen. 

Mangelhafter Rechtsschutz im Überwachungspaket

CCO

Es wird von Seiten der Regierung immer wieder behauptet, im Überwachungspaket werde für alle Maßnahmen der größtmögliche Rechtsschutz gewährleistet, zum Beispiel im Innenausschuss  und im Justizausschuss. Bei genauer Betrachtung sind aber zahlreiche Mängel beim Rechtsschutz zu erkennen. Dieser Faktencheck fasst unsere Kritik zusammen.

Nur gemeinsam können wir Datenschutz durchsetzen, mit einem Verbandsklagerecht

CCO (Pixabay)

Neben dem Überwachungspaket stehen am Freitag, 20. April 2018 noch weitere Themen mit Datenschutzbezug auf der Agenda des Nationalrats. Darunter auch zwei Gesetzesanträge, die vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen, was der Opposition Verhandlungsspielraum gibt. Wir fordern, dass sie diesen nutzt, um eine Verbandsklagemöglichkeit zu schaffen. Diese Voraussetzung für einen effizienten Datenschutz wurde bislang noch kaum öffentlich thematisiert. Durch die Verbandsklage wäre es möglich, unser Recht auf Datenschutz gegenüber US-Konzernen auch wirklich durchzusetzen. Leider fehlt sie in den Gesetzesvorschlägen. Noch ist Zeit, das zu reparieren und diese Regelung vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zu beschließen.

Innsbruck setzt ein Zeichen gegen das Überwachungspaket

CC0 (Matthias Neuhauser)

Auch in Innsbruck sind Menschen gegen das Überwachungspaket auf die Straße gegangen. Mit einer Fotoaktion vor dem Goldenen Dachl haben sie am 24. März 2018 ein Zeichen gegen Überwachung und für Freiheit gesetzt.

Julia Wolfschütz, epicenter.works Innsbruck:

Wenn es der Regierung wirklich um Sicherheit gehen würde, müsste sie in soziale Sicherheit investieren und nicht in Überwachungsinstrumente.

Graz: 1.000 Menschen bei der Demo gegen das Überwachungspaket

CC0 (Murdelta)

Am 4. April 2018 sind in Graz etwa 1.000 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Bei der Kundgebung haben gesprochen:

Daniel Lohninger, epicenter.works:

Linz: Mehr als 200 Menschen gehen gegen das Überwachungspaket auf die Straße

CC0 (Martin Ecker)

Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Eine Videodokumentation findet sich hier.