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Nur gemeinsam können wir Datenschutz durchsetzen, mit einem Verbandsklagerecht

CCO (Pixabay)

Neben dem Überwachungspaket stehen am Freitag, 20. April 2018 noch weitere Themen mit Datenschutzbezug auf der Agenda des Nationalrats. Darunter auch zwei Gesetzesanträge, die vom Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen, was der Opposition Verhandlungsspielraum gibt. Wir fordern, dass sie diesen nutzt, um eine Verbandsklagemöglichkeit zu schaffen. Diese Voraussetzung für einen effizienten Datenschutz wurde bislang noch kaum öffentlich thematisiert. Durch die Verbandsklage wäre es möglich, unser Recht auf Datenschutz gegenüber US-Konzernen auch wirklich durchzusetzen. Leider fehlt sie in den Gesetzesvorschlägen. Noch ist Zeit, das zu reparieren und diese Regelung vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zu beschließen.

Innsbruck setzt ein Zeichen gegen das Überwachungspaket

CC0 (Matthias Neuhauser)

Auch in Innsbruck sind Menschen gegen das Überwachungspaket auf die Straße gegangen. Mit einer Fotoaktion vor dem Goldenen Dachl haben sie am 24. März 2018 ein Zeichen gegen Überwachung und für Freiheit gesetzt.

Julia Wolfschütz, epicenter.works Innsbruck:

Wenn es der Regierung wirklich um Sicherheit gehen würde, müsste sie in soziale Sicherheit investieren und nicht in Überwachungsinstrumente.

Graz: 1.000 Menschen bei der Demo gegen das Überwachungspaket

CC0 (Murdelta)

Am 4. April 2018 sind in Graz etwa 1.000 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Bei der Kundgebung haben gesprochen:

Daniel Lohninger, epicenter.works:

Linz: Mehr als 200 Menschen gehen gegen das Überwachungspaket auf die Straße

CC0 (Martin Ecker)

Am 4. April 2018 sind in Linz mehr als 200 Menschen mit einer klaren Botschaft auf die Straße gegangen: Das Überwachungspaket der Bundesregierung muss gestoppt werden! Diese beispiellose Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte bringt keine Sicherheit, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie. 

Eine Videodokumentation findet sich hier.

 

Wir suchen Praktikant/in

Unser Verein sucht ab April zwei neue Praktikant/innen. Zeitraum der Anstellung wäre ein bis fünf Monate. Als professionelle Bürgerrechtsorganisation bieten wir relevante und anspruchsvolle Tätigkeiten, um Freiheitsrechten in der heutigen politischen Debatte das nötige Gewicht zu geben. Wir haben unser Büro im Herzen Wiens und arbeiten nahe am Gesetzgebungsprozess in Österreich und Europa. In unserem jungen, diversen Team findest du die Möglichkeit, Themen wie Privatsphäre, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität zum Durchbruch zu verhelfen.

Tausendfache Zustimmung zu Kritik am Überwachungspaket

LoggaWiggler (CC0), Screenshot der Parlamentswebsite (Montage)

Gestern um Mitternacht ist die Begutachtungsfrist für das Überwachungspaket zu Ende gegangen. Neben der Grundrechts-NGO epicenter.works üben zahlreiche weitere Institutionen wie Amnesty International, das Rote Kreuz, Vertreter von Universitäten und sogar der Verfassungsdienst des Justizministeriums scharfe Kritik an den Gesetzesvorschlägen. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, den kritischen Stellungnahmen auf der Website des Parlaments zuzustimmen. Insgesamt wurden 5.591 Zustimmungserklärungen abgeben. Der Großteil davon entfällt auf die Stellungnahmen von epicenter.works. Diese haben Zustimmung von insgesamt 3.561 Personen bekommen. Am 5. April 2018 wird das Überwachungspaket im Innen- und Justizausschuss behandelt. Die Ausschussmitglieder können die Bedenken nicht ignorieren. Um der Kritik noch mehr Nachdruck zu verleihen, werden am Vortag der Ausschüsse Demos in Graz und Linz stattfinden.

epicenter.works verschafft Kritik am Überwachungspaket mehr Gehör

CC0

Erst gestern hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass sie nicht an einer öffentlichen Diskussion zum Überwachungspakt interessiert ist. Die Expertenhearings zu diesen dramatischen Verschärfungen der Überwachungsbefugnisse in Österreich sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Bevölkerung soll nicht hören, wie massiv die Kritik aus grundrechtlicher, technischer und gesellschaftspolitischer Sicht ist. Heute stellt epicenter.works die neue Version der Kampagnenseite www.überwachungspaket.at vor. Dort erfährt man, wenn neue kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket beim Parlament eingelangt sind. Besorgte Bürgerinnen und Bürger gelangen von dort direkt zu den Stellungnahmen auf der Website des österreichischen Parlaments, wo sie Zustimmungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben können.

Neues Gesetz: Sensible personenbezogene Gesundheitsdaten sollen an die Forschung verscherbelt werden

CCO

Die neue Bundesregierung bringt mit hoher Schlagzahl Gesetze auf den Weg, die massive Verletzungen der Grundrechte darstellen. Der neueste Vorstoß geht sogar so weit, dass Gesundheitsdaten aus Datenbanken öffentlicher Stellen ohne ausreichenden Schutz an Forschungsinstitutionen weitergegeben werden können. Dies sieht das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung vor, das bis gestern in der parlamentarischen Begutachtung war.

Widerstand gegen das neue Überwachungspaket

Karola Riegler (CC-BY)

Am Mittwoch, 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. Im Grunde handelt es sich um das gleiche Paket, das schon vergangenes Jahr für massive Kritik sorgte und aufgrund vernichtender Stellungnahmen im Rahmen der parlamentarischen Begutachtung nicht verabschiedet wurde. (Eine chronologische Darstellung der Ereignisse aus dem Vorjahr findet sich >>hier.)