Alle Artikel

Vodafone verletzt die Netzneutralität

Mit der Kampagne Save the Internet haben wir es gemeinsam mit Organisationen aus ganz Europa geschafft, starke Netzneutralitätsregeln im EU-Recht zu verankern. Als Koordinatoren der Kampagne haben wir uns zum Thema Netzneutralität international einen Namen erarbeitet. Daher setzen wir uns jetzt auch europaweit für die Umsetzung der Netzneutralität ein. In Deutschland überprüft derzeit die Bundesnetzagentur, ob der Mobilfunktarif „Vodafone Gigapass“ rechtlich zulässig und mit der EU-Netzneutralitätsverordnung vereinbar ist.

Digitale Identität und zentrales E-Government: Goldgruben für Datendiebe

Die Regierung plant zentrale Onlineplattform für Behördengänge

Auf oesterreich.gv.at sollen zukünftig Behördengänge digital erledigt werden können. Außerdem sollen Ausweisdokumente am Smartphone gespeichert werden. Die Umsetzung soll bis Anfang 2019 erfolgen. Die Regierung betont zwar, dass den Menschen, die dieses System nicht nutzen, keine Nachteile entstehen sollen, dennoch besteht der Druck, sich anzupassen, insbesondere wenn die Regierung dadurch Einsparungen beim Personal erzielen möchte.

Automatisierte Datenschutzverletzung?

Samuel Zeller, Unsplash

Wieso beim Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres und den Protokollierungspflichten aufs Detail geachtet werden muss.

Vergangene Woche veröffentlichte die neue Bundesregierung ihren ersten netzpolitischen Gesetzesentwurf. Wir möchten ein paar Missverständnisse aufklären, die schon um diesen Entwurf, des „Datenschutz-Anpassungsgesetz Inneres“ kursieren.

"Die Sprache der Überwacher" - unser Talk auf dem #34c3

Gregor Sedlag of Phuturama

Wie in Österreich über Sicherheit und Überwachung gesprochen wird

In unserem Talk "Die Sprache der Überwacher", den wir auf dem 34. Chaos Communication Congress (#34C3) gehalten haben, analysieren wir, wie in Österreich über Überwachung gesprochen wird:

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

CCO

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

Die wichtigsten Punkte:

Die Rettung des Internets als Weihnachtsgeschenk

CC0 (Andreas Czák)

Es kommt einiges auf uns zu: eine neue Regierung, wahrscheinlich auch eine Wiederauflage des Überwachungspakets, möglicherweise eine Zensurinfrastruktur in Form von Upload-Filtern...

Gemeinsam können wir unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter bewahren. – Doch dafür brauchen wir Unterstützung. Es sind Menschen wie du, die es uns ermöglichen, als unabhängige Bürgerrechtsorganisation unsere Grund- und Freiheitsrechte auch gegen übermächtig erscheinende Gegnerinnen und Gegner zu verteidigen. 

Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz?

VfGH/Achim Bieniek

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden, am 29. November 2017 kam das Erkenntnis der Richterinnen und Richter. Dieses war – zusammengefasst – ernüchternd.

Ermittlungserfolg oder nicht: Innenminister Sobotkas Antwort ist „Mehr Überwachung!“

CCO

Heute vermeldet krone.at einen Erfolg der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. In Graz sei ein Mann wegen „dringenden Terrorverdachts“ festgenommen worden, weil er einen Terroranschlag geplant habe. Erreicht werden konnte dieser Ermittlungserfolg durch Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notschlafstelle in Graz sowie Zeuginnen und Zeugen.