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Abschreckendes Beispiel Julian H.: Strafverfolgung darf nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen

Erstellt von Anonymous am 7. September 2021 - 6:00

Sueddeutsche Zeitung | Der Spiegel

Anlässlich der Prozesseröffnung gegen den Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der maßgeblich an der Produktion des Ibiza-Videos beteiligt war, zeigen sich 18 österreichische und internationale Menschenrechtsorganisationen besorgt darüber, dass dessen ausufernde Strafverfolgung – ganz bewusst – einen abschreckenden Effekt auf zukünftige Aufdecker*innen und die Ausübung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Österreich haben könnte. Julian Hessenthaler sitzt seit Ende 2020 in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft, da ihm Drogen- und Urkundendelikte vorgeworfen werden.

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Datenschutz und Privatsphäre
Überwachung
Whistleblowing

NGO fordert Aufklärung der Verstrickungen von A1 Telekom Austria Group in Belarus

Erstellt von nina am 16. Juni 2021 - 19:00

epicenter.works/Rizar.photo

Die Bürgerrechts-NGO epicenter.works demonstrierte heute vor dem A1 Telekom Austria Gebäude, um auf die Verstrickungen des teilstaatlichen Konzerns in die Internet-Shutdowns in Belarus (Weißrussland) rund um die umstrittene Wahl des Langzeitdikators Lukaschenka hinzuweisen. Begleitet wurde die Demonstration von Attacken des Konzerns gegen die gemeinnützige NGO.

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Netzneutralität

Fünf Gründe, den Sieg beim digitalen COVID-Zertifikat der EU zu feiern

Erstellt von Anonymous am 8. Juni 2021 - 12:00

Nataliya Vaitkevich

Heute stimmt das Europäische Parlament über den interinstitutionellen Kompromisstext zu der/den Verordnung(en) über das Digitale COVID-Zertifikat der EU (EU DCC - oder auch 'Digitales Grünes Zertifikat' und 'Europäischer Grüner Pass') ab. Das vorgeschlagene Gesetz regelt den "Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Akzeptanz interoperabler Impf-, Test- und Genesungszertifikate" mit dem Ziel, die Reisefreiheit während der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen.

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COVID-19
Datenschutz und Privatsphäre

Vorratsdatenspeicherung, Standortdaten, Cookiebanner: die ePrivacy-Verordnung kommt

Erstellt von ben am 3. Juni 2021 - 10:45

Timo Wielink

Die ePrivacy-Richtlinie fristet in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein, und das obwohl ihre Effekte sehr sichtbar sind. Die geläufigen Cookie-Einwilligungen, oft mit der DSGVO assoziiert und damit seit 2018 in aller Munde, sind eigentlich ein Effekt von Artikel 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie, der dort schon 2009 eingefügt worden ist.

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Datenschutz und Privatsphäre
Vorratsdatenspeicherung

Die Säulen des grünen Passes: Überwachbarkeit & ein exorbitanter Datenberg

Erstellt von nina am 19. Mai 2021 - 6:00

Wilfried Pohnke

Lang hats gedauert, aber nun gab es endlich zum ersten Mal die Möglichkeit eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, nämlich dem Ministerialentwurf, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, einzureichen. Zur Erinnerung: Die Regierung hat schon vier Anläufe gestartet, die Weichen für die Verwendung des grünen Passes zu stellen, das allerdings immer ohne öffentliche Begutachtung.

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COVID-19
Datenschutz und Privatsphäre

BVT: Viel Macht, kein Vertrauen und zu wenig Kontrolle

Erstellt von nina am 11. Mai 2021 - 14:29

succo auf Pixabay

Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt Österreich als "Sicherheitslücke". Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“, dem Direktor*innen aller Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz angehören, ortet schwere Mängel.

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Staatsschutzgesetz
Überwachungspaket