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Laufend macht die EU neue Vorstöße für schärfere Überwachung des Internets. Was vordergründig zur Prävention von Terrorismus dienen soll, entpuppt sich als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Rechtsstaat. Auf das Vorhaben, großflächige Zensurfilter einzuführen, folgt nun die Forderung nach vereinfachtem grenzüberschreitendem Zugriff auf die Informationen, die Telekommunikationsunternehmen über ihre Kundinnen und Kunden speichern.
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Das „Committee on Terrorism“ des Europaparlaments, kurz TERR, hat einen Bericht verfasst, der die Weichen der europäischen Anti-Terror-Maßnahmen stellen soll. Über diesen Bericht soll im Plenum des Europarlaments am 12. Dezember abgestimmt werden.
Auf der Plattform www.istkicklschonweg.at werden ab sofort Unterschriften für den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gesammelt. Immer mehr Menschen in Österreich sind der Meinung, dass der FPÖ-Politiker der Sicherheit und der Demokratie in diesem Land enormen Schaden zufügt. Der BVT-Skandal, das Überwachungspaket und die zweifelhafte Weisung für dem Umgang mit missliebigen Medien sind nur die Spitze des Eisbergs.
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Seit 2016 ist die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich verankert. Eine halbe Milliarde Menschen profitiert vom Schutz vor Diskriminierung durch Internetanbieter. Die Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets und eines der wesentlichsten netzpolitischen Themen. Sie gewährleistet den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Versammlungsrechts, der unternehmerischen Freiheit und der Innovationsfreiheit, im Internet Neuerungen zu entwickeln. Diese Schutzmaßnahmen sind nicht zuletzt auf die unermüdliche Arbeit der Zivilgesellschaft zurückzuführen.
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2019 wird ein spannendes, aber auch herausforderndes Jahr für uns. Neben den Tätigkeiten, die wir bereits 2018 gegen Überwachung und für ein freies Internet begonnen und aus Vorjahren weitergezogen haben, werden uns einige neue Themen beschäftigen. In der Netzpolitik werden die Rahmenbedingungen definiert, wie Gesellschaft und Demokratie sich im Zeitalter der Digitalisierung weiterentwickeln. Wir werden weiterhin alles tun, um die Interessen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu vertreten.
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Die Bundesregierung plant – auch wenn sie diese nicht so nennen – die Einführung einer Klarnamenpflicht in Österreich und wir haben hier die zehn besten Argumente für dich aufgezählt, warum das eine schlechte Idee ist.
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Stell dir vor, die Stromversorgung ist einem Hackerangriff ausgesetzt, der via Smart Meter durchgeführt wird: Würdest du dir nicht wünschen, dass unsere Regierung darauf vorbereitet ist und schnell Gegenmaßnahmen einleiten kann, damit das Stromnetz nicht komplett lahmgelegt wird? Genau darum geht es beim kürzlich vorgeschlagenen Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (kurz NISG).
Unser Verein wird dieses Jahr neun Jahre alt. Netzpolitische Themen sind in dieser Zeit wichtiger geworden denn je. Durch Wikileaks, Snowden und Cambridge Analytica haben mehr Menschen die Bedeutung unserer Arbeit erkannt als wir uns das jemals vorgestellt hätten. Die Digitalisierung läuft wie eine Schockwelle durch unsere Gesellschaft. Alle Lebensbereiche werden von ihr erfasst. Das bringt sowohl Chancen für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit, als auch ungeahnte Risiken – etwa Kontrollmöglichkeiten und Machtkonzentration. epicenter.works ist ein Frühwarnsystem.
Mit einem offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die österreichische Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. Parallel dazu hat der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Norbert Hofer gestellt, um zu erfahren, was die Bundesregierung plant, um den Prozess zu beschleunigen.